Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 20. BVV am 29.01.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0580 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 06.11.2013 10.12.2013 29.01.2014 BVV VerkOrd BVV BVV/018/VII VerkOrd/034/VII BVV/ 020/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.12.2014 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: 14 JA / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 0 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie entlang der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow zwischen dem Pankeradweg und der Bucher Straße eine Rad- und Fußverkehrsanlage hergestellt werden kann, und welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen. Berlin, den 21.01.2014 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0580 Begründung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Die Ausschußmitglieder hielten das im Antrag ausgedrückte Anliegen für grundsätzlich berechtigt, und waren der Meinung, daß der richtige Vorschlag gemacht wird. Ob der Vorschlag jedoch auch einfach umzusetzen wäre, wurde kontrovers gesehen. Der Ausschuß wandelte den Antrag daher in einen Prüfauftrag um. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 14 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und ohne Enthaltungen einstimmig die Zustimmung zur so geänderten Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, entlang der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow zwischen dem Pankeradweg und der Bucher Straße einen befestigten Fuß- und Radweg herzustellen. Begründung Ursprungsantrag: Entlang der Pankgrafenstraße befindet sich zwischen der Pankebrücke, an der der Pankeradweg die Pankgrafenstraße kreuzt, und der Kreuzung mit der Bucher Straße kein befestigter Weg, der von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Diese Strecke ist die einzige Erschließung des sog. Rollheimerdorfes, in dem sich auch eine Kita befindet. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler nutzen diese Strecke als Schulweg. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten sind Fußgänger und Radfahrer häufig gezwungen, auf die Pankgrafenstraße auszuweichen. Dies führt aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der fehlenden Beleuchtung nicht selten zu gefährlichen Konfliktsituationen.