Vzk§13 SB, BA, 34.BVV am 23.09.2015.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VII-0580 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 06.11.2013 10.12.2013 29.01.2014 02.04.2014 23.09.2015 BVV VerkOrd BVV BVV BVV BVV/018/VII VerkOrd/034/VII BVV/ 020/VII BVV/ 022/VII BVV/ 034/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 09.07.2015 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0580 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 2015 Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache-Nr.: VII - 0580 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 20. Sitzung am 29.01.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII - 0580 „Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, wie entlang der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow zwischen dem Pankeradweg und der Bucher Straße eine Rad- und Fußverkehrsanlage hergestellt werden kann und welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Der Antrag wurde geprüft. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Herstellung eines Geh- und Radwegs entlang der Pankgrafenstraße derzeit nicht gegeben sind. Auf Grund mangelnder Platzverhältnisse ist die Anlage eines befestigten Geh- und Radwegs neben der Fahrbahn nicht möglich. Nach AV Geh- und Radwege zu § 7 Berliner Straßengesetz sollen gemeinsame Geh- und Radwege eine nutzbare Breite von mindestens 2,5 m aufweisen. Im betreffenden Bereich der Pankgrafenstraße beträgt die verbleibende Breite zwischen befestigter Fahrbahn und der Flurstücksgrenze ca. 2-3 m. Eine Anlage eines kombinierten Geh- und Radwegs wäre also nur bei Fällung der alten Alleebäume machbar. Zusätzlich müsste eine Straßenentwässerung hergestellt werden, da derzeit die Entwässerung der Straße über die tiefer liegenden unbefestigten Seitenräume erfolgt. Eine Maßnahme dieser Größenordnung ist nicht über das Infrastrukturprogramm zur Förderung des Fahrradverkehrs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanzierbar. Darum wird vorgeschlagen, den Ausbau der Pankgrafenstraße in die nächstmögli-che Investitionsplanung des Bezirks mit einem Baubeginn frühestens ab 2021 aufzunehmen. Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung