1. Version vom 14.07.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfrage Ursprungsinitiator: CDU, Beratungsfolge: Datum 15.07.2015 Gremium BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/054/XIX 1362/XIX Beratungsstand Mündliche Anfrage Nutzung des Grundstückes Kiefholzstraße 74 Ich frage das Bezirksamt: 1. Treffen Informationen zu, dass sich auf dem Grundstück ohne Genehmigung des Liegenschaftsfonds bzw. Bezirksamtes Neukölln Personengruppen dauerhaft (wohnen, campieren) aufhalten sollen und es in diesem Zusammenhang schon zu Polizeieinsätzen gekommen ist? 2. Welche Maßnahmen trifft das Bezirksamt im Zusammenwirken mit dem Liegenschaftsfonds, um diesen rechtsfreien Raum aufzulösen? Berlin-Neukölln, den 14.07.2015 CDU, Herr Schloßmacher, André (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz