1344_XIX_zunehmender_Fahrradverkehr.pdf

Bezirksamt Neukölln von Berlin Abt. Bauen, Natur und Bürgerdienste Dez Bezirksverordnetenvorsteher o.V.i.A. über Bezirksbürgermeisterin o.V.i.A. nachrichtlich den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Piraten und LINKEN 17. September 2015 2260 Sitzung am Lfd. Nr. Drs. Nr. : 23.09.2015 : 10.1 : 1344/XIX Dringlichkeit schriftlich Konsensliste Beantwortung der Großen Anfrage Betr.: Reaktion des Bezirksamtes auf den zunehmenden Fahrradverkehr Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kupfer, für das Bezirksamt beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der Grünen wie folgt: Zu 1.: Das Bezirksamt unterstützt seit langem die Radverkehrsstrategie des Senats. Dies geschieht auf verschiedene Art und Weise: 1. Baumaßnahmen: Mit der Entscheidung des Bezirksamtes in der XVIII. Wahlperiode, die vorhandenen Radwege sukzessive instand zu setzen, konnten seit 2007 mithilfe von bezirklichen Investitionen und zweckgebundenen Sondermitteln rund 40 km Radwege umgebaut, saniert und instandgesetzt werden. Darüber hinaus wurden in der Investitionsplanung Maßnahmen zur Asphaltierung von Fahrbahnen eingestellt, die der Komplettierung der bezirklichen Radroute 1 dienen (Herrfurthstraße von Oderstraße bis Hermannstraße und Innstraße von Sonnenallee bis Weigandufer). 2. Fahrradparken, Aufstellung von Fahrradbügeln Das Tiefbauamt hat in den vergangenen Jahren an verschiedensten Stellen im Bezirk Kreuzberger Bügel aufgestellt. Im Ortsteil Neukölln zuletzt in der Herrfurthstraße, in der Bouchéstraße, Rollbergstraße und in der Karl-Marx-Straße. Darüber hinaus werden immer wieder Wünsche und Anregungen zur Aufstellung von Fahrradbügeln von Bürgern, Bezirksverordneten oder auch dem ADFC geprüft. In den überwiegenden Fällen werden diese Wünsche auch umgesetzt. 3. Straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen Sowohl die Verkehrslenkung Berlin als auch das Ordnungsamt haben in der Vergangenheit verschiedenste Anordnungen zur Förderung der Radverkehrsstrategie getroffen. Hierzu zählen zum Beispiel die unmittelbar bevorstehende Anordnung zur Befahrung der Herrfurthstraße entgegen der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer oder die Ausweisung verschiedenster Radfahrstreifen wie beispielsweise in der Karl-Marx-Straße und Lahnstraße. 2 Darüber hinaus nimmt der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes regelmäßig an den Sitzungen des FahrRates des Senats teil. Hier werden Vorschläge und Maßnahmen diskutiert und auch eingebracht. Zu 2.: Das Bezirksamt führt regelmäßige Gespräche mit der Abteilung VII der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz durch, die dem fahrradfreundlichen Umbau von Radverkehrsanlagen dienen. Aktuell werden in 2015 und 2016 aus Mitteln des Senats die Braunschweiger Straße von Karl-Marx-Straße bis zur Einmündung der Richardstraße und die Richardstraße von Braunschweiger Straße bis Kannerstraße asphaltiert. Angedacht sind zudem bauliche Maßnahmen in der Oderstraße zwischen Tempelhofer Freiheit und Emser Straße, jedoch bisher ohne finanzielle Zusage durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Ebenso angedacht ist die Asphaltierung der Friedelstraße zwischen Maybachufer und Weserstraße als Alternative zu der von der AG Wohnumfeld Reuterkiez geforderten Asphaltierung der Reuterstraße. Die mittelfristige Maßnahmenplanung für das Sanierungsgebiet Karl-Marx Straße/ Sonnenallee sieht vor, die Asphaltierung der Fahrbahn der Donaustraße als sehr wichtigen Baustein der Radinfrastruktur in die Programmplanung aufzunehmen. Geplant sind Maßnahmen in Teilabschnitten von Ganghofer Straße bis zur Reuterstraße. Ab 2016 wird die Weichselstraße zwischen Pflügerstraße und Maybachufer asphaltiert, so dass eine fahrradfreundliche Anbindung zum Weigandufer geschaffen wird. In den Folgejahren ist aus städtebaulichen Sanierungsmitteln auch die Asphaltierung der Weichselstraße zwischen Pflügerstraße und Sonnenallee geplant. Zu 3.: Der Zustand und das Angebot von Radverkehrsanlagen im Ortsteil Neukölln haben sich seit 2007 erheblich verbessert, wenngleich noch eine Menge Herausforderungen bestehen bleiben. Insbesondere im Nebenroutennetz, welches parallel zu den Hauptachsen Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und Hermannstraße verläuft, gibt es noch Lücken wie zum Beispiel die Asphaltierung der Donaustraße. Eine effektive Verbesserung der Situation für Radfahrer am Hermannplatz wird es jedoch erst mit dem Umbau des Hermannplatzes geben. Das Bezirksamt hat den Umbau des Hermannplatzes ab 2018 aus Mittel des SIWA-Programms angemeldet. Dennoch hat das Bezirksamt aber auch bereits viele dem Radverkehr dienliche Maßnahmen umgesetzt wie z.B. • Anlage eines Radfahrstreifen in der Karl-Marx-Straße von Lahnstraße bis Jonasstraße sowie von Lahnstraße bis Grenzallee • Anlage eines Radfahrstreifens in der Lahnstraße von Neuköllnische Allee bis KarlMarx-Straße • Einbau einer Fahrbahn-Asphaltdecke in der Ilsestraße von Emser Straße bis Jonasstraße • Einbau einer Fahrbahn-Asphaltdecke in der Kirchhofstraße von Emser Straße bis Karl-Marx-Straße sowie in der Emser Straße von Kirchhofstraße bis Knoten KarlMarx-Straße/Saalestraße • Einbau einer Fahrbahn-Asphaltdecke in der Herrfurthstraße von Tempelhofer Freiheit bis Hermannstraße sowie in der Innstraße von Sonnenallee bis Weigandufer, in der Selchower Straße, Mahlower Straße, in der Weserstraße von Reuterstraße bis Kottbusser Damm, Braunschweiger Straße von Karl-Marx-Straße bis zur Einmündung Richardstraße • Einbau einer Fahrbahn-Asphaltdecke in der Richardstraße von Braunschweiger Straße bis Kannerstraße sowie vom Richardplatz bis zur Böhmischen • Neubau eines Radweges in der Ederstraße als Verbindungsstück zum Kiehlufer 3 Zu 4.: Im Land Berlin sind die Zuständigkeiten für Straßen mit überbezirklicher Bedeutung klar definiert und getrennt. Beurteilungen und Entscheidungen über verkehrliche Änderungen auch im Hinblick auf Radfahrer obliegen daher der Verkehrslenkung Berlin. Allerdings gibt es gerade in diesem Bereich sehr gut ausgebaute Nebenrouten, die Fahrradfahrer gefahrenlos benutzen könnten. Natürlich bedingt dies, dass der Radfahrer auch Nebenrouten benutzen möchte und nicht nur die bequeme Route auf den Hauptverkehrsstraßen im Fokus hat. Zu 5.: Dem Bezirksamt ist die Problemlage des Fahrradparkens insbesondere im Nahbereich der U- und S-Bahnhöfe bekannt. Diese Schwierigkeiten ergeben sich aber nicht vorrangig daraus, dass keinerlei Abstellmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe vorhanden wären, sondern vor allem daraus, dass Radfahrer sie oftmals nicht nutzen. Ein Beispiel sind hierfür die Fahrradbügel vor dem Amtsgericht Neukölln am U Bahnhof Rathaus Neukölln, für die der Bezirk hohe finanzielle Mittel aufgewandt hat. Diese werden nicht genutzt, vielmehr schließen Radfahrer ihre Fahrräder an Gittern oder Bäumen an. Aufgrund des Platzangebotes in den Seitenräumen sind die Möglichkeiten zum Einbau weiterer Abstellmöglichkeiten nahezu erschöpft. Im Zuge des Umbaus der Karl-Marx-Straße bemüht sich der Bezirk jedoch, weitere Möglichkeiten im Bereich des U-Bahnhofes Karl-Marx-Straße geschaffen. Das Bezirksamt wird jedoch keine Fahrradbügel auf Fahrbahnen aufstellen und dafür Stellplätze abordnen. Hier handelt sich vor allem um eine sehr einseitige Lösung, die vorwiegend zu Lasten aller Anwohner gehen würde, die ihre Kraftfahrzeuge auf den Hauptstraßen parken. Eine Reduzierung der ohnehin schon knappen Stellplätze hätte negative Folgen wie zum Beispiel erhöhter Parksuchverkehr, Belastung der übrigen Fahrspuren und damit verbundenes Stauaufkommen. Es gilt das gesprochene Wort Blesing Bezirksstadtrat