02_SozErVO_Reu_BVV_Beschluss.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Sitzung am: Drs. Nr.: Lfd. Nr.: / Vorlage zur Beschlussfassung Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Reuterplatz“ im Bezirk Neukölln von Berlin Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Entwurf der Rechtsverordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs („Milieuschutzsatzung“) für das Gebiet „Reuterplatz“ im Bezirk Neukölln von Berlin (siehe Anlage) wird beschlossen. Die Milieuschutzsatzung soll gemäß § 30 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692) nach Anzeige bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom Bezirksamt als Rechtsverordnung erlassen werden unter der Voraussetzung, dass die zur Bearbeitung der mit der Satzung verbundenen Aufgaben erforderlichen zusätzlichen Personalmittel dem Stadtentwicklungsamt dauerhaft zur Verfügung stehen. Nach Inkrafttreten der Verordnung ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen. Berlin-Neukölln, den ___________________ Dr. Giffey _____________________ Blesing Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig CDU Grüne PIRATEN LINKE JA NEIN ENTH. Ergebnis: beschlossen (mit Änderung) abgelehnt zurückgezogen vertagt überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet BzBm/FinWi Kenntnis genommen gegenstandslos (federführend) schriftlich BiSchulKuSport JugGes BauNatBüD Soz