Daten
Kommune
Berlin Neukölln
Dateiname
1. Version vom 14.09.2015.pdf
Größe
100 kB
Erstellt
14.10.15, 03:02
Aktualisiert
27.01.18, 09:48
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung:
Vorlage zur Beschlussfassung
Ursprungsinitiator: Bezirksamt,
Beratungsfolge:
Datum
23.09.2015
Gremium
BVV
Sitzung
BVV/055/XIX
Drs. Nr.:
Lfd. Nr.:
1376/XIX
Beratungsstand
Vorlage zur Beschlussfassung
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet "Reuterplatz" im Bezirk Neukölln von Berlin
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Entwurf der Rechtsverordnung zur
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Baugesetzbuchs („Milieuschutzsatzung“) für das Gebiet „Reuterplatz“ im Bezirk Neukölln von Berlin (siehe
Anlage) wird beschlossen.
Die Milieuschutzsatzung soll gemäß § 30 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB)
in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015
(GVBl. S. 283) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692) nach Anzeige bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom Bezirksamt
als Rechtsverordnung erlassen werden unter der Voraussetzung, dass die zur Bearbeitung der mit der Satzung verbundenen Aufgaben erforderlichen zusätzlichen Personalmittel dem Stadtentwicklungsamt dauerhaft zur Verfügung stehen.
Nach Inkrafttreten der Verordnung ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.
Berlin-Neukölln, den
_________________
Dr. Giffey
Bezirksbürgermeisterin
_____________________
Blesing
Bezirksstadtrat
Berlin-Neukölln, den 14.09.2015
BA/BauNatBüD, Herr Blesing, Thomas
(Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter)
Abstimmungsverhalten:
SPD
Einstimmig
JA
NEIN
ENTH.
CDU
Grüne
PIRATEN
LINKE
Ergebnis:
beschlossen (mit Änderung)
Kenntnis genommen
zurückgezogen
vertagt
abgelehnt
gegenstandslos
überwiesen in den Ausschuss für
(federführend)
zusätzlich in den Ausschuss für
und in den Ausschuss für
beantwortet
BzBm/FinWi
schriftlich
BiSchulKuSport
JugGes
BauNatBüD
Soz