2. Version vom 24.09.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung Ursprungsinitiator: Bezirksamt, Beratungsfolge: Datum 23.09.2015 Gremium BVV Sitzung BVV/055/XIX Drs. Nr.: Lfd. Nr.: 1377/XIX Beratungsstand ohne Änderungen in der BVV beschlossen Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan 8-52a ("Pfauenkehre") Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan 8-52a für die Grundstücke Pfauenkehre 1A sowie 3-6 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 8-52a (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283) sowie §12 Abs.2 Nr.4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2) beschlossen. Der Bebauungsplan soll im Anschluss vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden. b) Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter Punkt III 4.4 der anliegenden Begründung beschrieben. c) Nach Festsetzung des Bebauungsplans 8-52a ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen. Berlin-Neukölln, den __________________ Dr. Giffey Bezirksbürgermeisterin _____________________ Blesing Bezirksstadtrat Berlin-Neukölln, den 14.09.2015 BA/BauNatBüD, Herr Blesing, Thomas (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig  JA NEIN ENTH. CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:  beschlossen    zurückgezogen   überwiesen in den Ausschuss für  zusätzlich in den Ausschuss für  und in den Ausschuss für  beantwortet  schriftlich  BzBm/FinWi  BiSchulKuSport Kenntnis genommen vertagt   abgelehnt gegenstandslos (federführend)  JugGes  BauNatBüD  Soz