3. Version vom 23.06.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung Ursprungsinitiator: BA/BauNatBüD, Beratungsfolge: Datum 10.06.2015 Gremium BVV Sitzung BVV/053/XIX Drs. Nr.: Lfd. Nr.: 1292/XIX Beratungsstand ohne Änderungen in der BVV beschlossen Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan 8-31 ("Gutshof Britz") Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: a) Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan 8-31 für die Grundstücke Alt-Britz 81 –Gutshof Britz-, Buckower Damm 13 –Sportplatz- (teilweise) und die Flächen am westlichen Ende der Parchimer Allee sowie die Parchimer Allee zwischen Wendekehre und Fulhamer Allee im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz, sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 8-31 (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) sowie §12 Abs.2 Nr.4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2) beschlossen. Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden. b) Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter Punkt II 3.4.7 der anliegenden Begründung beschrieben. Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.05.2011 (Drs. 1825/XVIII) ist damit gegenstandslos. c) Nach Festsetzung des Bebauungsplans 8-31 ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen. Berlin-Neukölln, den 27.05.2015 BA/BauNatBüD, Herr Blesing, Thomas (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig  JA NEIN ENTH. CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:  beschlossen    zurückgezogen   überwiesen in den Ausschuss für  zusätzlich in den Ausschuss für  und in den Ausschuss für  beantwortet  schriftlich  BzBm/FinWi  BiSchulKuSport Kenntnis genommen vertagt   abgelehnt gegenstandslos (federführend)  JugGes  BauNatBüD  Soz