1. Version vom 09.06.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfrage Ursprungsinitiator: CDU, Beratungsfolge: Datum 10.06.2015 Gremium BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/053/XIX 1321/XIX Beratungsstand Mündliche Anfrage Neuköllner Bezirkswappen Ich frage das Bezirksamt: 1. Aufgrund welcher tatsächlichen und rechtlichen Grundlage kommt das Bezirksamt in Beantwortung der Mündlichen Anfrage zur Drucksache 1286/XIX zu dem Ergebnis, dass die CDU Neukölln das Bezirkswappen „verwendet“ habe, wenn dieses doch gar nicht erkennbar war? 2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete in seiner regelmäßig geschalteten Anzeige im Magazin „Kiez und Kneipe“ das Neuköllner Wappen verwendet? Berlin-Neukölln, den 09.06.2015 CDU, Herr Dobberke, Daniel (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz