Neuköllner Wappen.pdf

Bezirksamt Neukölln von Berlin Verwaltung der Bezirksbürgermeisterin BzBm 1 Bezirksverordnetenvorsteher o.V.i.A. nachrichtlich den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, PIRATEN und LINKEN 09.06.2015 3400 Sitzung am Lfd. Nr. Drs. Nr. : 10.06.2015 : 9.2 : 1321/XIX Dringlichkeit schriftlich Konsensliste Beantwortung der Mündlichen Anfrage Neuköllner Bezirkswappen Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dobberke, für das Bezirksamt beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt: zu 1.) Für seine Feststellung, dass auf dem Werbeplakat für das von der CDU Neukölln am 23. und 24. Mai 2015 veranstaltete Rudower Pfingstfest das Neuköllnwappen mit Mauerkrone abgebildet ist, bedurfte es seitens des Bezirksamtes keiner rechtlichen Erwägungen. Es genügte ein bloßes Betrachten des Plakats. zu 2.) Es entzieht sich der Kenntnis, inwieweit der Bundestagsabgeordnete der Neuköllner SPD regelmäßig Anzeigen im Magazin „Kiez und Kneipe“ schaltet. Meinem Büro liegt die Juni-Ausgabe des Heftes vor. Es trifft zu, dass in der hierin enthaltenden Anzeige von Herrn Dr. Felgentreu das Bezirkswappen mit Mauerkrone abgebildet ist. Das Bezirksamt hält dies wie bei dem anderen in Rede stehenden Fall für einen Ausdruck der Verbundenheit zum Bezirk Neukölln. Insoweit wird es ebenfalls von einer Unterrichtung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport absehen. Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Franziska Giffey Bezirksbürgermeisterin 2