2. Version vom 08.06.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung Ursprungsinitiator: Vorsteher/in, Beratungsfolge: Datum 10.06.2015 Gremium BVV Sitzung BVV/053/XIX Drs. Nr.: Lfd. Nr.: 1320/XIX Beratungsstand Vorlage zur Beschlussfassung Änderung der Geschäftsordnung der BVV-Neukölln Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Geschäftsordnungsausschuss am 21. Mai 2015 wurden folgende Änderungen beschlossen: 1. § 26, Ziffer 2, Satz 2: Einreichungsfrist „Die Anfragen sind spätestens am Vortag bis 09.00 Uhr beim Vorsteher einzureichen.“ – einstimmig beschlossen 2. § 33, Ziffer 4, Satz 2: Einwohneranfrage „Die Fragen sind spätestens 10 Tage vor der Sitzung beim Vorsteher schriftlich bis 12.00 Uhr einzureichen.“ – mit Ja-Stimmen der SPD,CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Grünen und der LINKEN beschlossen 3. § 17, Ziffer 12, Satz 2: „ Dazu muss die Tagesordnung spätestens 9 Kalendertage vorher im BVV-Büro eingegangen sein.“ Berlin-Neukölln, den 08.06.2015 Vorsteher/in, Herr Koglin, Jürgen (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz