Ausschuss Beschluss.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: LINKE, Beratungsfolge: Datum 10.06.2015 23.06.2015 15.07.2015 Gremium BVV Stadt BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/053/XIX Stadt/043/XIX BVV/054/XIX 1307/XIX Beratungsstand überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Beschlussempfehlung - 2. Lesung Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird gebeten, Aufstellungsbeschlüsse für die vorgesehenen zwei sozialen Erhaltungsgebiete Reuterplatz und Schillerpromenade zu erlassen. Begründung: Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist es, nach § 15 BauGB Zurückstellung von Baugesuchen, das BA zu ermächtigen, die Entscheidung über der bezirklichen Planungsabsicht widersprechende Bauvorhaben für einen Zeitraum von 12 Monaten auszusetzen. Dies gilt bezüglich baulicher Veränderungen und insbesondere für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Berlin-Neukölln, den 02.06.2015 Stadtentwicklung, Herr Biedermann, Jochen (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz