2. Version vom 11.09.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: LINKE, Beitritt: Grüne Beratungsfolge: Datum 18.09.2013 Gremium BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/022/XIX 0713/XIX 14.9 Beratungsstand Antrag Treffpunkt von Nazis in Neukölln veröffentlichen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass die genaue Adresse des rechtsextremistischen Treffpunkt in Rudow umgehend mitgeteilt wird. Weiter soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass in Zukunft schnellstmöglich über Treffen bzw.Treffpunkte von alten und neuen Nazis, rechtsextremistischen Organisationen und Verbindungen sowie sogenannte "freie Kamaratschaften" informiert wird und die Örtlichkeiten bekannt gegeben werden. Das beinhaltet auch sonstige rechte Parteien wie z.B. "Pro Deutschland" und „Die Freiheit“. Begründung: Um die Verfestigung von rechtsextremen Strukturen in Neukölln zu verhindern, hilft nur eine konsequente Öffentlichkeitsarbeit. Besonders um Jugendliche vor rechten Demagogen zu schützen, muss den Schulen und allen anderen demokratischen Instiutionen und Initiativen frühzeitig die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv für Demokratie einzusetzen. Dazu müssen die einschlägigen Treffpunkte bekannt sein. Berlin-Neukölln, den 10.09.2013 LINKE/Grüne, Fraktionsvorsitzende (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz