Anlage - vollständiger Abschlussbericht.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 11.08.2015 Bericht für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.09.2015 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr. 0913/VII aus der 23. BVV vom 19.09.2013, Gefahrenbeseitigung auf der Ulmenstraße in Kaulsdorf zwischen der Seebad- und der Sadowastraße 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Dem Bezirksamt wurde empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Ulmenstraße in Kaulsdorf zwischen der Seebad- und der Sadowastraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und/oder ein Überholverbot und/oder ein Parkverbot eingerichtet wird. Das Bezirksamt ist der Empfehlung gefolgt und hat sich an die Verkehrslenkung Berlin mit der Bitte um Prüfung gewandt. Mit Schreiben vom 22.06.2015 teilte die Verkehrslenkung Berlin mit, dass der Empfehlung der BVV nicht nachgekommen werden kann. Die Begründung der VLB wird folgend zur Kenntnis gegeben: Komoß Bezirksbürgermeister Christian Gräff Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Ord L 1 Bearbeiterin: Frau Schellenberg 21.07.2015 6602 Vorlage für das Bezirksamt - zur Beschlussfassung – Nr. 1047/IV A. Gegenstand der Vorlage: Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr. 0913/VII aus der 23. BVV vom 19.09.2013, Gefahrenbeseitigung auf der Ulmenstraße in Kaulsdorf zwischen der Seebad- und der Sadowastraße B. Berichterstatter/in: Bezirksstadtrat Herr Gräff C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt die beiliegende Vorlage an die BVV. C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und zu veröffentlichen. D. Begründung: Notwendigkeit eines Beschlusses des Bezirksamtes über die der BVV vorzulegende Vorlage E. Rechtsgrundlage: § 12 Abs.1, § 13 Abs. 1, § 36 Abs.2 Buchstabe b, e und Abs.3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: Christian Gräff Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Anlage keine Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin Protokollauszug 23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sitzungstermin: Donnerstag, 19.09.2013 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 21:45 Uhr Ort, Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal, Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------zu 2.1.1 Gefahrenbeseitigung auf der Ulmenstraße zwischen der Seebad- und der Sadowastraße Drucksache: 0913/VII Die BVV hat beschlossen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Ulmenstraße in Kaulsdorf zwischen der Seebad- und der Sadowastraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und/oder ein Überholverbot und/oder ein Parkverbot eingerichtet wird.