Daten
Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
1. Ausschussantrag.doc
Größe
35 kB
Erstellt
14.10.15, 03:50
Aktualisiert
27.01.18, 10:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin
VII. Wahlperiode
Ursprung: <Ausschussantrag>, <Fraktion DIE LINKE>
<Ausschussantrag>
<Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21>
Drs.-Nr.:
Verfasserin/
Verfasser:
<2042/VII>
- Tischvorlage -
<Kern, Bernadette>
<Altglasentsorgung: Wiederherstellung der wohnungsnahen Entsorgung jetzt umsetzen!>
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
<24.09.2015 Bezirksverordnetenversammlung>
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie bei der Entsorgungsfirma Duales System Deutschland (DSD) noch vor der nächsten Ausschreibung dafür einzusetzen, die haushaltsnahe Sammlung von Altglas analog 2013 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wiederherzustellen.
Begründung:
Ende 2013 wurde aus Gründen der Qualitätsverbesserung des entsorgten Altglases in den drei Berliner Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick damit begonnen, die Hausglastonnen auf den Müllstandsflächen der Wohnungsunternehmen abzuziehen und durch zusätzliche öffentliche Glascontainer an zentralen Sammelstellen zu ersetzen.
Eine schriftliche Anfrage des Lichtenberger Abgeordneten Danny Freymark entlarvte unterdessen die Folgen der Systemumstellung. Die Antwort des zuständigen Staatssekretärs Christian Gaebler offenbart eine umweltpolitisch fragwürdige Abfallbilanz: 2013 landeten 14.102 Tonnen Altglas in den entsprechenden Containern, 2014 waren es lediglich 11.419 Tonnen, die auf diese Art entsorgt wurden. Das entspricht einem Rückgang von 19 Prozent.
Zeitgleich gibt es keinen Hinweis auf weniger in den Umlauf gekommenes Altglas, was den Schluss ziehen lässt, dass ein Großteil der 19 Prozent in den Restmülltonnen entsorgt wurde. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen folglich doppelt für die Entsorgung: einmal beim Einkauf des Produktes an der Kasse und ein weiteres Mal mit steigenden Entsorgungskosten für die Restmüllbehälter aufgrund der größeren Menge.
Die bestehenden Verträge mit der Entsorgungsfirma Duales System Deutschland (DSD) laufen erst Ende 2016 aus – um eine tatsächliche Verbesserung der Qualität des Altglases zu erwirken, muss jedoch bereits vor der neuen Ausschreibung zur Altglasentsorgung mit einer Umstellung auf das alte und bewährte System der Hausglastonnen begonnen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen
Diese Drucksache wurde: beschlossen
beschlossen in geänderter Fassung
zur Kenntnis genommen
abgelehnt
zurückgezogen
überwiesen an:.............................................................
Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018
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