Anlage - vollständige Vorlage zur Kenntnisnahme.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 14.04.2015 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21.05.2015 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 1635/VII aus der 37. BVV vom 29.01.2015 Sommerrodungsverbot konsequent durchsetzen! 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt wurde ersucht, die rechtlichen Möglichkeiten der Durchsetzung des Sommerrodungsverbotes auszuschöpfen. Auch bei eigenen Baumaßnahmen soll der Bezirk Eingriffe in Gehölzbestände und andere Naturräume während der Vegetations- bzw. Brutperiode vermeiden. Diesem Ersuchen wird gefolgt. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist auch im Naturschutz uneingeschränkt an die Grundsätze des Verwaltungshandelns auf der Grundlage von Verfassung, Gesetzen, Rechtsverordnungen, Rundschreiben und Ausführungsvorschriften des Bundes und des Landes Berlin gebunden und wird diese auch durchestzen. Komoß Bezirksbürgermeister Christian Gräff Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin SGA 1 Bearbeiterin: Frau Rieth 24.03.2015 7502 Vorlage für das Bezirksamt - zur Beschlussfassung – Nr. 0981/IV A. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 1635/VII aus der 37. BVV vom 29.01.2015, Sommerrodungsverbot konsequent durchsetzen! B. Berichterstatter/in: Bezirksstadtrat Herr Gräff C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt die beiliegende Vorlage an die BVV. C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und zu veröffentlichen. D. Begründung: Notwendigkeit eines Beschlusses des Bezirksamtes über die der BVV vorzulegende Vorlage E. Rechtsgrundlage: § 12 Abs.1, § 13 Abs. 1, § 36 Abs.2 Buchstabe b, e und Abs.3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: Christian Gräff Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Anlage keine Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin Protokollauszug 37. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Sitzungstermin: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: Donnerstag, 29.01.2015 17:00 Uhr 22:05 Uhr Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal, Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin zu 5.1.7 Sommerrodungsverbot konsequent durchsetzen! Drucksache: 1635/VII Die BVV hat beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht, die rechtlichen Möglichkeiten der Durchsetzung des Sommerrodungsverbotes auszuschöpfen. Auch bei eigenen Baumaßnahmen soll der Bezirk Eingriffe in Gehölzbestände und andere Naturräume während der Vegetations- bzw. Brutperiode vermeiden.