Anlage - vollständige Vorlage zur Kenntnisnahme.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 11.08.2015 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.09.2015 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Drs.-Nr. 1924/VII aus der 41. BVV vom 21.05.2015 Regenbogenfahne in Pride Week hissen 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt ist dem Ersuchen gefolgt. Das Bezirksamt hat am 16.06.2015 den nachfolgenden Beschluss (1026/IV) gefasst. Die Regenbogenfahnen werden jährlich zur Pride Week vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz 3, den Dienstgebäuden Helene-Weigel-Platz 8 und Riesaer Str. 94 gehisst, soweit dieses zu diesem Zeitpunkt rechtlich zulässig ist. Die Regenbogenfahne wurde am Alice-Salomon-Platz 3 dauerhaft, in der Zeit vom 20.06.2015 bis zum 28.06.2015, an dem nicht hoheitlichen Fahnenmast gehisst. Das Hissen der Regenbogenfahnen an den Dienstgebäuden Helene-Weigel-Platz 8 und Riesaer Str. 94 war nicht dauerhaft möglich, da es am 20.06.2015, 24.06.2015 und 26.06.2015 rechtlich nicht zulässig war und nur hoheitliche Fahnenmasten vorhanden sind. Komoß Bezirksbürgermeister St. Richter Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Facility Management Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Bearbeiter: Herr Ziebart 14.07.2015 7130 Vorlage für das Bezirksamt - zur Beschlussfassung – Nr. 1044/IV A. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Drs.-Nr. 1924/VII aus der 41. BVV vom 21.05.2015, Regenbogenfahne in Pride Week hissen B. Berichterstatter/in: Bezirksstadtrat Herr Richter C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt die beiliegende Vorlage an die BVV. C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und zu veröffentlichen. D. Begründung: Notwendigkeit eines Beschlusses des Bezirksamtes über die der BVV vorzulegende Vorlage E. Rechtsgrundlage: § 12 Abs.1, § 13 Abs. 1, § 36 Abs.2 Buchstabe b, e und Abs.3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine . G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: St. Richter Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Facility Management Anlage keine Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Protokoll Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Sitzungstermin: Donnerstag, 21.05.2015 Sitzungsbeginn: 17:10 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Ort, Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal, Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin zu 9.2 Regenbogenfahne in Pride Week hissen Drucksache: 1924/VII Die BVV hat beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Regenbogenfahne in der Pride Week vor dem Rathaus, Alice-Salomon-Platz, und dem Verwaltungsgebäude Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz, und am Verwaltungsgebäude in der Riesaer Straße zu hissen.