Vorl. z.K. v. 24.07.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0877/XIX TOP Ursprung: Dringlichkeitsantrag Initiator: SPD Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 30.10.2013 05.11.2013 28.01.2014 25.02.2014 04.03.2014 25.03.2014 01.04.2014 21.05.2014 17.09.2014 BVV Sta JHA JHA Sta JHA Sta BVV BVV Beratungsstand 025/XIX(BVV) 018/XIX(Sta) 028/XIX(JHA) 029/XIX(JHA) 022/XIX(Sta) 031/XIX(JHA) 023/XIX(Sta) 032/XIX(BVV) 035/XIX(BVV) überwiesen vertagt vertagt vertagt vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen 1. Zwischenbericht Liegenschaft Pionierstraße für Kita bereithalten Der Baunutzungsplan weist die Fläche als Nichtbaugebiet aus. Da diese Ausweisung nicht gem. § 173 BBauG in das geltende Planungsrecht übergeleitet wurde, erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung gem. den Planersatzvorschriften der §§ 34 oder 35 BauGB. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist die Fläche im vorliegenden Fall dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen. Der Flächennutzungsplan Berlin stellt das Gelände als Grünfläche - Friedhof - dar. Genehmigungsfähig wäre: - Friedhofsbedingtes Gewerbe (z.B. Blumenhandel, Grabsteinbearbeitung und -verkauf oder Dienstleistungen, die mit dem Friedhof in Zusammenhang stehen z.B. Bestattungsunternehmen) und Gaststätten (analog zur Festsetzung auf der südlichen Straßenseite) - Kirchliche Einrichtungen, sofern ein Bezug zum Friedhof besteht. Die Errichtung einer Kita ist nach derzeitigem Planungsrecht nicht zulässig. Dementsprechend müsste die Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt werden, da ein Bebauungsplanverfahren nur im Zusammenhang mit einer den Gesamtbereich betrachtenden übergeordneten Bauleitplanung rechtssicher durchgeführt werden kann. Da die Friedhofsflächen jedoch noch gewidmet sind, besteht - wie im Fachausschuss bereits ausgeführt - nach hiesiger Auffassung derzeit keine Grundlage dafür. Berlin-Spandau, den 24.07.2014 Das Bezirksamt Kleebank VO_zKts1.dot Röding Ausdruck vom: 26.02.2015 Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 26.02.2015 Seite: 2/2