Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Mitberatung BüO v. 15.01.2015.pdf
Größe
22 kB
Erstellt
14.10.15, 05:51
Aktualisiert
27.01.18, 11:08
Stichworte
Inhalt der Datei
Mitberatung für den
Ausschuss Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Protokoll
032/XIX(BüO). Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
am Donnerstag, dem 15.01.2015, um 16:00 Uhr im Rathaus Spandau, 2. Etage im Sitzungszimmer 202
TOP 8
Passbildautomaten für das Bürgeramt
(Antrag der Fraktion der CDU vom 28.05.2014)
- überwiesen in der 34. BVV am 02.07.2014 zur Mitberatung für den
Ausschuss Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
- vertagt in der 28. Sitzung am 18.09.2014
- vertagt in der 30. Sitzung am 20.11.2014
Drucksache: 1119/XIX
Bezv. B. Meißner führt aus, dass sie sich gemeinsam mit dem Initiator des Antrages
mit den Informationen des Bezirksamtes auseinandergesetzt hat. Des Weiteren
liegen ihr Erkenntnisse aus den Bezirken Charlottenburg/Wilmersdorf und Pankow
vor, die im Gegensatz zu den Aussagen des Bezirksamtes stehen. Aus diesem
Grund hält die Fraktion der CDU den vorliegenden Antrag aufrecht.
BzStR Machulik nimmt erneut Stellung. Es gibt zwei Varianten des Angebotes. Eine
davon ist die Aufstellung einer Speed Capture Station. Ein Angebot der Bundesdruckerei zur Aufstellung eines Passbildautomaten ist ihm nicht bekannt. Es liegen
jedoch Informationen vor, dass die Bundesdruckerei daran arbeitet, die technische
Ausstattung des so genannten Änderungsterminals zu erweitern. Das heißt, an den
PC wird eine Kamera angebracht, sodass direkt am Arbeitsplatz das Passbild
gefertigt werden kann. Ob diese neue Technik in einem Bezirk bereits erprobt wird,
ist dem Stadtrat nicht bekannt.
Der Bezirk Marzahn/Hellersdorf hat als Pilotprojekt eine Speed Capture Station
eingeführt. Wie bereits berichtet, werden die Kosten den Bürgern auferlegt. Das
heißt, es sind zusätzliche Kosten zu den Gebühren, die für einen Personalausweis
o. ä. anfallen, zu entrichten.
In Charlottenburg/Wilmersdorf wurde ein FOTOFIX-Automat aufgestellt. Zur digitalen
Nutzung der Passfotos wurde eine Meso-Schnittstelle eingerichtet, die sich in der
Probephase befindet. Gemäß Auskunft des Bezirkes Charlottenburg/Wilmersdorf
funktioniert sie jedoch nur bedingt gut. Erfahrungswerte weisen auf, dass MesoSchnittstellen immer etwas problematisch sind.
BzStR Machulik betont wiederholt, dass die Speed Capture Station in Marzahn/
Hellersdorf von den Bürgern nicht gut angenommen wird. In den meisten Fällen wird
ein Passbild bei Antragstellung vorgelegt. Auch der FOTOFIX-Automat in Charlottenburg/Wilmersdorf wird lediglich von 15 % der Antragstellerinnen und Antragsteller
genutzt.
Seite 1 von 4
Zusammenfassend bringt BzStR Machulik zum Ausdruck, dass für die Aufstellung
eines Passbildautomaten im Bezirk Spandau kein Bedarf gesehen wird, zumal sich
im Bereich des U-Bahnhofs zwei FOTOFIX-Automaten befinden und es in der Altstadt Fotogeschäfte gibt.
Zudem ergab eine Prüfung, die Unterbringung eines FOTOFIX-Automaten im Bereich
des Bürgeramtes wäre mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
Bezv. Bayer verweist darauf, dass die Aufstellung eines Passbildautomaten im
Bürgeramt den Gewerbetreibenden dieser Branche, die sich in der Altstadt befinden,
schaden würde. Er vertritt die Meinung, dass der Bedarf zur Einrichtung einer Schnittstelle von den vorhandenen Automaten zu den Rechnern des Bürgeramtes vorhanden ist, selbst wenn diese nur von 15 % der Kundschaft genutzt werden würde.
Im Namen der Fraktion der SPD spricht sich Bezv. Kessling gegen den Antrag aus. In
seiner Begründung bezieht er sich auf die Aussagen des Stadtrates und des Bezv.
Bayer. Er betont, der Passbildautomat ist fürs Bürgeramt unnötig, er ist nicht aufstellbar und er geht am Bedarf vorbei.
Bezv. B. Meißner begründet den Antrag erneut mit der hervorragenden Serviceleistung, die dem Bürger zur Verfügung gestellt wird. Ihr liegen Informationen von zwei
anderen Bezirken vor, in denen dieser Service sehr gut angenommen wird. Der
Automat wird kostenfrei aufgestellt.
Sie richtet die Nachfrage an BzStR Machulik, woher er die Angabe zur Nutzung des
Passbildautomaten (15 %) hat.
In Beantwortung dieser Frage führt BzStR Machulik aus, dass seinerseits mit den
Bezirksämtern, die Automaten aufgestellt haben, Kontakt aufgenommen wurde, um
Erfahrungswerte zu erfragen. In Marzahn/Hellersdorf haben sich die Stadträte aller
Bezirke die Speed Capture Station angesehen. Die Abfrage beim Bezirksamt
Charlottenburg/Wilmersdorf ergab, dass der Automat in der Anschaffung kostenfrei
ist, aber Kosten für den Unterhalt entstehen.
BzStR Machulik betont, ihm ist nicht bekannt, dass das System des FOTOFIXAutomaten mit der Meso-Schnittstelle von der Bundesdruckerei vorgestellt werden
sollte.
Ihm ist aus der Bundesdruckerei lediglich das System mit der Videoaufzeichnung
bzw. Web-Cam am Arbeitsplatz bekannt, was vorangetrieben werden soll. Aus der
Diskussion mit den anderen Stadträten wurde bekannt, dass das System mit der
Speed Capture Station ebenfalls von der Bundesdruckerei übernommen werden soll.
Er betont nochmals, dass derzeit von der Bundesdruckerei daran gearbeitet wird, die
so genannten Änderungsterminals zu erweitern bzw. zu erneuern. Sie wären dann so
ausgestattet, dass das Passfoto am jeweiligen Arbeitsplatz erstellt werden kann.
Ziel des BzStR Machulik ist es, wenn die entsprechenden Geräte von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt werden, diese umgehend einzusetzen.
Des Weiteren erläutert BzStR Machulik, die Finger-Prints werden derzeit am Arbeitsplatz vorgenommen. Dies soll auch beibehalten werden.
Bezv. B. Meißner führt aus, ihres Wissens arbeitet der Bezirk Pankow bereits mit der
neuen Gerätegeneration der Bundesdruckerei. Genauere Informationen zur Funktion
der Geräte müssten noch eingeholt werden. Aus diesem Grund wird die erneute
Vertagung beantragt.
Seite 2 von 4
BzStR Machulik bringt zum Ausdruck, der Passbildautomat ist aus Sicht des Amtes
nicht sinnvoll und in der Aufstellung problematisch. Das System der Bundesdruckerei
mit dem neuen Änderungsterminal beruht auf einer Beschlusslage aus dem Innovationsfonds und ist inhaltlich nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag zu
sehen. Er wird sich erkundigen, ob der Bezirk Pankow für den neuen Terminal das
Pilotprojekt durchführt.
Bezv. B. Meißner betont nochmals die Serviceleistung, die mit dem Antrag erreicht
werden soll.
Bezv. Bayer begrüßt die neue Technik der Bundesdruckerei. Wenn diese im Bezirksamt Anwendung findet, wäre die Aufstellung eines Passbildautomaten hinfällig. Aus
diesem Grund spricht er sich erneut gegen den Antrag aus.
In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. Paolini teilt BzStR Machulik mit, dass
bisher keine Gespräche mit der Firma FOTOFIX stattgefunden haben. Er betont
wiederholt, es wird seitens des Bezirksamtes kein Vorteil in der Aufstellung eines
Passbildautomaten gesehen.
Bezv. Kessling wiederholt den Standpunkt der Fraktion der SPD, die den Antrag
ablehnt, und spricht sich gegen eine Vertagung aus.
Bezugnehmend auf die Aussagen des Stadtrates zu der neuen Technik der Bundesdruckerei stellt Bgd. Haßelmann fest, dass die Umsetzung des vorliegenden Antrages
nicht zielführend wäre. Daher regt er an, den Antrag ggf. zurückzuziehen.
Bezv. B. Meißner bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag
aufrechterhält, ebenso den Antrag auf Vertagung. Gegebenenfalls wird die Fraktion
der CDU einen Änderungsantrag vorlegen.
Bezv. Dietzschke gibt zu bedenken, wie zu verfahren ist, wenn der aufgestellte
Automat defekt ist, sich die Bürger aber darauf verlassen haben, dass sie vor Ort
das Foto erstellen lassen können. Er betont die Erwartungshaltung der Bürgerinnen
und Bürger an die öffentliche Hand. Die neuen Änderungsterminals werden für die
bessere Variante gehalten, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden.
BzStR Machulik geht auf die Ausführungen der Bezv. B. Meißner ein. Er erklärt, das
Projekt ist beantragt. Es läuft über den Innovationsfonds der Stadträte mit dem
zuständigen Staatssekretär. Ein Bezirk führt das Pilotprojekt durch und nach dessen
positiven Abschluss wird das System in den anderen Bezirken eingeführt. Es besteht
keine Möglichkeit, vorrangig die neue Technik einzuführen. Wenn die Bezirke den
neuen Änderungsterminal erhalten, wird BzStR Machulik dies den Ausschussmitgliedern zeitnah mitteilen, so wie es in der Vergangenheit bereits gehandhabt wurde.
Er geht davon aus, in der nächsten Ausschusssitzung etwas über die Erfahrungen
mit dem Pilotprojekt berichten zu können.
Der Vorsitzende, Bezv. Juchem, stellt fest, dass der Antrag auf Vertagung nicht
aufrechterhalten wird und beginnt die Abstimmung.
Seite 3 von 4
Für die Annahme des Antrages stimmen 4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf
Vorschlag der Fraktion der CDU und 1 Bezv. der Fraktion Piraten (insgesamt: 7
Stimmen).
Gegen die Annahme sprechen sich 4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf
Vorschlag der Fraktion der SPD und 1 Bezv. der Fraktion der GAL (insgesamt: 7
Stimmen) aus.
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird dem Ausschuss für Haushalt, Personal
und Rechnungsprüfung die Ablehnung des Antrages empfohlen.
Seite 4 von 4