Antrag GAL v. 15.03.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 1406/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 25.03.2015 BVV Beratungsstand 041/XIX(BVV) Wer suchet, der findet? Wohnungsmarkt in Spandau Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bedarf an Spandauer Mietwohnungen zu ermitteln, die 1. den Vorgaben der Höchstgrenzen für Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung gemäß SGB II (Hartz IV) bzw. SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter) und/oder 2. den Anforderungen an ein barrierefreies Wohnen entsprechen. Bei der Bedarfsermittlung sind vorhandene Daten z.B. der Wohnungsbauunternehmen, die Wohnsituation von Flüchtlingen oder der bekannte Bedarf an Wohnungen auf Grund von Umzügen aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen genauso zu beachten wie die demographische Entwicklung in unserem Bezirk. Die Bedarfsermittlung ist zunächst für die Dauer von drei Jahren fortzuschreiben und der Anzahl von Wohnungsfertigstellungen gegenüber zu stellen. Berlin, den 15.03.2015 Höhne Fraktionsvorsitzende Begründung: Günstiger Wohnraum wird auch in unserem Bezirk immer knapper. Zudem steigen die Mieten in Spandau prozentual schneller als in anderen Außenbezirken. Dies trifft gerade Menschen mit einem niedrigen Einkommen. Um eine verlässliche Planung für den Spandauer Wohnungsmarkt erhalten zu können, sind die Zahlen über den Bedarf niedrigpreisiger Wohnungen erforderlich.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 14.07.2016  Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode In einer zunehmend älter werden Gesellschaft muss auch ein besonderes Augenmerk auf barrierefreien und preiswerten Wohnraum gelegt werden. Auch hierzu sind diese Bedarfszahlen Grundvoraussetzung. Nach der außerordentlich erfreulichen Steuermehreinnahme über 1 Mrd. Euro ist davon auszugehen, dass auch Spandau und konkret auch der Spandauer Wohnungsmarkt davon profitieren wird. Und natürlich gehören dabei profunde Kenntnisse über einen fehlenden Wohnungsbestand zu einer bedarfsgerechten Planung.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 14.07.2016  Seite: 2/2