Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Vorl. z.K. v. 18.02.2013.pdf
Größe
74 kB
Erstellt
14.10.15, 05:53
Aktualisiert
27.01.18, 11:18
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Nr. 0480/XIX
TOP
Ursprung: Gemeinsamer Antrag
Initiator: GAL/SPD
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
28.11.2012
10.01.2013
23.01.2013
27.02.2013
BVV
Wir
BVV
BVV
016/XIX(BVV)
009/XIX(Wir)
017/XIX(BVV)
018/XIX(BVV)
Beratungsstand
überwiesen
ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Zwischenbericht
Zugang zu EU-Fördergeldern auch für die Spandauer Landwirtschaft
Das zentrale Instrument zur Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume in der
Europäischen Union (EU) für die Förderperiode der Jahre von 2007 bis 2013 ist der
Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
Der ELER fasst die bisherigen in unterschiedlichen Fonds und Programmen organisierten
Förderungen für den ländlichen Raum der vergangenen Förderperioden zusammen.
In Berlin selbst wird in sehr geringem Umfang Landwirtschaft betrieben, deshalb wurde 2003
zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg im Agrarbereich ein Staatsvertrag
abgeschlossen, so dass in der Förderperiode 2007-13 eine gemeinsame Planung und
Umsetzung im ELER erfolgte. Die für beide Länder zuständige Verwaltungsbehörde ist im
Land Brandenburg im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) angesiedelt.
Derzeit laufen die Abstimmungen zur kommenden Förderperiode 2014 bis 2020, deren
Umfang in den aktuellen europäischen Haushaltsberatungen festzusetzen ist. Aufgrund der
bekannten Differenzen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten muss davon ausgegangen
werden, dass die europäischen Fördermittel insgesamt reduziert werden.
In Berlin liegt die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz –
Abt. V (Verbraucherschutz) - Referat V A.
Am 06.02.2013 fand dort eine Berliner Veranstaltung unter Beteiligung des zuständigen
Brandenburgischen Ministeriums zur ELER-Förderung statt.
Ziel der Veranstaltung war es, die potenziell Beteiligten über die Abwicklung des
Förderprogramms in der Förderperiode 2007-13 sowie über die Vorbereitung der neuen
Förderperiode zu informieren und in der Diskussion Ideen zu finden und Projekte zu
definieren, um die Möglichkeiten, die der ELER in Berlin bietet, voll zu nutzen.
Gerade weil das Land Berlin im Agrarbereich über bedeutend weniger EU-Mittel als z. B. im
EFRE oder ESF verfügt, sollen Initiativen gebündelt werden und Akteure zusammengebracht
werden, damit sich das Land Berlin aktiv in den Prozess der Programmplanung einbringt und
in der Lage ist, die zur Verfügung gestellten Mittel auch voll auszuschöpfen.
Die Berliner ELER-Mittel der Förderperiode 2007-13 (rd. 2,023 Mio €) sind bisher zu rd. 75%
gebunden (1,5 Mio. €). D.h. hier sind noch Möglichkeiten der Verausgabung in Höhe von rd.
500.000 € gegeben. Erforderlich für eine entsprechende Abrufung dieser europäischen
Fördermittel ist aber immer eine sog. nationale Kofinanzierung in Höhe von 50%.
VO_zKts1.dot
Ausdruck vom: 26.03.2015
Seite: 1/2
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Die Veranstaltung sollte mit dazu genutzt werden, im Land Berlin entsprechende Projekte zu
definieren und umzusetzen, damit die EU-Mittel voll ausgeschöpft werden können und nicht
verfallen bzw. zurückgegeben werden müssen.
Leider konnte diese Veranstaltung nicht die hochgesteckten Erwartungen erfüllen, da
seitens der Vertreter der anwesenden Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und
Umwelt sowie Justiz und Verbraucherschutz keine berlinweite Zielstellung des Senats
zur Entwicklung der ländlichen Räume dargelegt werden konnte.
Die Veranstaltung machte deutlich, dass die Initiative hier nur von den Bezirken (auch im
Verbund), ggf. auch in länderübergreifenden Projekten, ausgehen kann.
Da dafür in den bezirklichen Haushalten die erforderlichen Kofinanzierungsmittel fehlen, wird
umso mehr das Erfordernis deutlich, seitens des Senats zumindest entsprechende Mittel zur
Verfügung zu stellen, insbesondere, wenn er schon keine landesweite Zielstellung definieren
kann und will. Andernfalls macht Berlin sonst deutlich, keine weiteren ELER-Fördermittel mehr
abrufen zu wollen.
Damit würde man ohne Not zum Beispiel die Chancen zur Stärkung des ökologischen
Anbaus – hier ist Berlin bundesweit führend –, zur Entwicklung des Regionalparks
Döberitzer Heide – Gatow - Kladow oder zur Renaturierung der Rieselfelder
verschenken.
Vor diesem Hintergrund wird sich das Bezirksamt an die Senatoren für Verbraucherschutz und
Stadtentwicklung wenden und darauf dringen, dass diese im Rahmen ihrer gesamtstädtischen
Verantwortung ausreichende Kofinanzierungen bereitstellen.
Das Bezirksamt wird die Bezirksverordnetenversammlung Spandau über den weiteren
Fortgang unterrichten.
Berlin-Spandau, den 18.02.2013
Das Bezirksamt
Kleebank
Bezirksbürgermeister
VO_zKts1.dot
Röding
Bezirksstadtrat
Ausdruck vom: 26.03.2015
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