Vorl. z.K. v. 18.02.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0480/XIX TOP Ursprung: Gemeinsamer Antrag Initiator: GAL/SPD Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 28.11.2012 10.01.2013 23.01.2013 27.02.2013 BVV Wir BVV BVV 016/XIX(BVV) 009/XIX(Wir) 017/XIX(BVV) 018/XIX(BVV) Beratungsstand überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Zwischenbericht Zugang zu EU-Fördergeldern auch für die Spandauer Landwirtschaft Das zentrale Instrument zur Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume in der Europäischen Union (EU) für die Förderperiode der Jahre von 2007 bis 2013 ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Der ELER fasst die bisherigen in unterschiedlichen Fonds und Programmen organisierten Förderungen für den ländlichen Raum der vergangenen Förderperioden zusammen. In Berlin selbst wird in sehr geringem Umfang Landwirtschaft betrieben, deshalb wurde 2003 zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg im Agrarbereich ein Staatsvertrag abgeschlossen, so dass in der Förderperiode 2007-13 eine gemeinsame Planung und Umsetzung im ELER erfolgte. Die für beide Länder zuständige Verwaltungsbehörde ist im Land Brandenburg im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) angesiedelt. Derzeit laufen die Abstimmungen zur kommenden Förderperiode 2014 bis 2020, deren Umfang in den aktuellen europäischen Haushaltsberatungen festzusetzen ist. Aufgrund der bekannten Differenzen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten muss davon ausgegangen werden, dass die europäischen Fördermittel insgesamt reduziert werden. In Berlin liegt die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz – Abt. V (Verbraucherschutz) - Referat V A. Am 06.02.2013 fand dort eine Berliner Veranstaltung unter Beteiligung des zuständigen Brandenburgischen Ministeriums zur ELER-Förderung statt. Ziel der Veranstaltung war es, die potenziell Beteiligten über die Abwicklung des Förderprogramms in der Förderperiode 2007-13 sowie über die Vorbereitung der neuen Förderperiode zu informieren und in der Diskussion Ideen zu finden und Projekte zu definieren, um die Möglichkeiten, die der ELER in Berlin bietet, voll zu nutzen. Gerade weil das Land Berlin im Agrarbereich über bedeutend weniger EU-Mittel als z. B. im EFRE oder ESF verfügt, sollen Initiativen gebündelt werden und Akteure zusammengebracht werden, damit sich das Land Berlin aktiv in den Prozess der Programmplanung einbringt und in der Lage ist, die zur Verfügung gestellten Mittel auch voll auszuschöpfen. Die Berliner ELER-Mittel der Förderperiode 2007-13 (rd. 2,023 Mio €) sind bisher zu rd. 75% gebunden (1,5 Mio. €). D.h. hier sind noch Möglichkeiten der Verausgabung in Höhe von rd. 500.000 € gegeben. Erforderlich für eine entsprechende Abrufung dieser europäischen Fördermittel ist aber immer eine sog. nationale Kofinanzierung in Höhe von 50%. VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 26.03.2015 Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Die Veranstaltung sollte mit dazu genutzt werden, im Land Berlin entsprechende Projekte zu definieren und umzusetzen, damit die EU-Mittel voll ausgeschöpft werden können und nicht verfallen bzw. zurückgegeben werden müssen. Leider konnte diese Veranstaltung nicht die hochgesteckten Erwartungen erfüllen, da seitens der Vertreter der anwesenden Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Justiz und Verbraucherschutz keine berlinweite Zielstellung des Senats zur Entwicklung der ländlichen Räume dargelegt werden konnte. Die Veranstaltung machte deutlich, dass die Initiative hier nur von den Bezirken (auch im Verbund), ggf. auch in länderübergreifenden Projekten, ausgehen kann. Da dafür in den bezirklichen Haushalten die erforderlichen Kofinanzierungsmittel fehlen, wird umso mehr das Erfordernis deutlich, seitens des Senats zumindest entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere, wenn er schon keine landesweite Zielstellung definieren kann und will. Andernfalls macht Berlin sonst deutlich, keine weiteren ELER-Fördermittel mehr abrufen zu wollen. Damit würde man ohne Not zum Beispiel die Chancen zur Stärkung des ökologischen Anbaus – hier ist Berlin bundesweit führend –, zur Entwicklung des Regionalparks Döberitzer Heide – Gatow - Kladow oder zur Renaturierung der Rieselfelder verschenken. Vor diesem Hintergrund wird sich das Bezirksamt an die Senatoren für Verbraucherschutz und Stadtentwicklung wenden und darauf dringen, dass diese im Rahmen ihrer gesamtstädtischen Verantwortung ausreichende Kofinanzierungen bereitstellen. Das Bezirksamt wird die Bezirksverordnetenversammlung Spandau über den weiteren Fortgang unterrichten. Berlin-Spandau, den 18.02.2013 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Röding Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 26.03.2015 Seite: 2/2