Vorl. z.K. v. 11.03.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0480/XIX TOP Ursprung: Gemeinsamer Antrag Initiator: GAL/SPD Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 28.11.2012 10.01.2013 23.01.2013 27.02.2013 25.03.2015 BVV Wir BVV BVV BVV 016/XIX(BVV) 009/XIX(Wir) 017/XIX(BVV) 018/XIX(BVV) 041/XIX(BVV) Beratungsstand überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen 2. Zwischenbericht Zugang zu EU-Fördergeldern auch für die Spandauer Landwirtschaft 1. Zwischenbericht vom 18.02.2013 Wie bereits in dem o.g. Zwischenbericht dargestellt, handelt es sich bei dem Fördertopf ELER um die für Berlin am schwierigsten zu nutzenden Möglichkeit europäischer Fördermittel. Dies resultiert daraus, dass die Verteilung der Förderung auf die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam erfolgt und der überwiegende Anteil (über 90 %) dem benachbarten Flächenland zufließt. Dort sind im Gegensatz zu Berlin auch entsprechende Kofinanzierungen für brandenburgische Projekte im Landeshaushalt etatisiert. Die Situation stellt sich für Berlin leider nicht so „rosig“ dar, zumal die Kofinanzierung nur senatsseitig zur Verfügung gestellt werden könnte. Mit der zuständigen Staatssekretärin Frau Toepfer-Kataw in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wurde nun vereinbart, Spandau „auf die Agenda zu heben“ und es liegt ihrem Hause nun der Antrag des Bezirksamtes Spandau in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband Spandau auf ELER-Förderung „Aufwertung der Gatower Feldflur und Rieselfelder“ für den Zeitraum 2015 bis 2020 vor. Das Bezirksamt wird die Bezirksverordnetenversammlung über den weiteren Fortgang informieren. Berlin - Spandau, den 11. März 2015 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Röding Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 26.03.2015 Seite: 1/1