Gr. Anfrage GAL v. 07.09.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Große Anfrage Nr. 1604/XIX TOP Ursprung: Große Anfrage Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium/Sitzung 16.09.2015 BVV Beratungsstand 046/XIX(BVV) Fehrbelliner Tor: Hat Spandau überflüssige Sportflächen? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Treffen Presseberichte zu, dass die Fläche am Fehrbelliner Tor, die dem Bezirk Spandau und damit dem Land Berlin gehört und als Sportfläche gewidmet ist, vom Bezirksamt an ein Privatunternehmen zur Errichtung einer Asylunterkunft vermietet worden ist oder vermietet werden soll? 2. Wurde vor diesem Beschluss des Bezirksamtes eine Stellungnahme des Rechtsamtes eingeholt? 2.1 Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? 2.2 Wenn nein: Wird wenigstens vor dem Abschluss des Mietvertrages eine Prüfung vorgenommen? 3. Wurden vor dem Beschluss des Bezirksamtes über den Mietvertrag das LAGeSo oder die Senatsverwaltung für Soziales befragt oder diesen das Gelände als Standort für eine Asylbewerberunterkunft angeboten? Berlin, den 07.09.2015 Harju Fraktionsvorsitzende  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi ANFR_N1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 17.09.2015  BüDOrd  SozGes Seite: 1/1