Antrag CDU v. 08.05.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 1478/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: CDU Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 20.05.2015 BVV Beratungsstand 043/XIX(BVV) Spekulativen Leerstand auch in Spandau konsequent bekämpfen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, aktiv die Regelungen zur Bekämpfung des spekulativen Leerstandes in Spandau mit dem Schwerpunkt Siemensstadt anzuwenden. Berlin, den 08.05.2015 M e i ß n e r, A. Fraktionsvorsitzender Begründung: Es gibt vermehrt Berichte, dass in der Siemensstadt Wohnungen seit Monaten leer stehen und nicht zur Vermietung angeboten werden. Insbesondere in Zeiten von Wohnungsknappheit verbietet es sich, Wohnungsobjekte aus reinem Profitstreben leer stehen zu lassen. Spekulativer Leerstand ist nicht nur moralisch verwerflich, er ist auch durch das Zweckentfremdungsverbot untersagt. Daher muss im gesamtgesellschaftlichen Interesse gegen die Spekulation vorgegangen werden.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 21.05.2015  Seite: 1/1