Antrag Pir v. 06.05.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 0682/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: Piraten Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 15.05.2013 BVV Beratungsstand 021/XIX(BVV) Aktenpläne für Spandau online stellen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, seine Verzeichnisse gem. § 17 (5) Informationsfreiheitsgesetz Berlin zentral auf den Internetseiten des Bezirks sowie auf dem Open Data Portal des Landes Berlin zu veröffentlichen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Berlin, den 06.05.2013 Paolini Fraktionsvorsitzender Begründung: In der Antwort zu der Kleinen Anfrage 17 / 10962 - Veröffentlichung von Aktenplänen - des MdA Dr. Simon Weiß heißt es: "Der Pflicht nach § 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) entspricht es, die dort genannten Verzeichnisse „allgemein zugänglich zu machen“. Die Allgemeinzugänglichkeit ist hergestellt, wenn eine unbestimmte Mehrzahl von Personen von den Unterlagen Kenntnis nehmen kann." Diese Regelung schreibt leider keine generelle Veröffentlichung, z. B. im Internet, vor. Um diese Informationen aber auch unabhängig von den Öffnungszeiten des Bezirksamtes zu erhalten, ist eine Veröffentlichung im Internet sehr sinnvoll und erleichtert den anfragenden Personen das gezielte Fragen nach Informationen nach dem IFG Berlin und reduziert unter Umständen nach dem einmaligen Einstellen ins Internet den Aufwand für die Mitarbeiter. Mit gutem Beispiel geht hier der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf voran [1]. [1] http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aktenordnung.html  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 20.05.2015  Seite: 1/1