Gem. Antrag GAL/SPD v. 17.02.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Gemeinsamer Antrag Nr. 0978/XIX TOP Ursprung: Gemeinsamer Antrag Initiator: GAL/SPD Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 26.02.2014 BVV Beratungsstand 029/XIX(BVV) Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge gewährleisten Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 1. geeignete Maßnahmen zur Information und Wahrnehmung präventiver Angebote der Gesundheitsvorsorge auch für erwachsene Bewohner/-innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber/-innen eingeführt werden. 2. bei einer zusätzlichen Inanspruchnahme der Dienste des Bezirksamtes die erforderlichen materiellen und personellen Ressourcen zusätzlich bereitgestellt werden. Berlin, den 17.02.2014 Höhne Fraktion der GAL Haß Fraktion der SPD Begründung In Paragraph 4 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz heißt es "Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher." Die Bezirksämter sind bereits mit den zwingend vorgesehenen Gesundheitsuntersuchungen und Schutzimpfungen der Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter an ihrer Kapazitätsgrenze.  Annahme  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO Überweisung in den Ausschuss ANTR_G1.dot  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW Ausdruck vom: 12.05.2016  Int  Ges  NUG  JHA  Seite: 1/1