Vorl. z.K. v. 08.05.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 1115/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: CDU Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 11.06.2014 02.07.2014 15.10.2014 20.05.2015 BVV BVV BVV BVV Beratungsstand 033/XIX(BVV) 034/XIX(BVV) 036/XIX(BVV) 043/XIX(BVV) vertagt ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Schlussbericht Elektrische Zigaretten sind kein Spielzeug! 1. Zwischenbericht vom 20.10.2014 Mit Schreiben vom 26.09.2014 hat sich das Bezirksamt an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Marlene Mortler, und an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Christian Schmidt gewandt und sich für ein Verbot des Verkaufs entsprechender Produkte an Kinder und Jugendliche eingesetzt. Die Bundesfamilienministerin, Frau Manuela Schwesig, hat am 14.01.2015 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vorgetragen, dass sie eine Novelle des Jugendschutzgesetzes anstrebt. Der Verkauf von E-Shishas und E-Zigaretten soll den Regelungen zum Tabakverkauf angepasst werden. Ein Verkauf ist dann erst ab dem 18. Lebensjahr erlaubt. Wir bitten, den Beschluss als erledigt anzusehen. Berlin-Spandau, den 08.05.2015 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Bewig Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 20.05.2015 Seite: 1/1