Einwohneranfrage v. 23.06.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Einwohneranfrage Nr. 1548/XIX TOP 2.2 Ursprung: Einwohneranfrage Initiator: Einwohner/-in Beratungsfolge: Datum Gremium/Sitzung 08.07.2015 BVV Beratungsstand 045/XIX(BVV) Schrankenerrichtung im östlichen Teil des "Fährweges"! Ich frage das Bezirksamt: 1. Liegt eine ordentliche Planung beim Stadtplanungsamt vor, um die Errichtung eines derartigen Sperrwerkes zu rechtfertigen - wenn ja, wo kann der Bürger Einsicht nehmen? 2. Durch die Erstellung der Schranke, den Poller im Gehweg und das Verlegen der alten Bordsteine sind Kosten entstanden! Aus welchem Etat wurden wieviel Steuermittel für die bisherigen Maßnahmen entnommen bzw. aufgewendet? 3. Ein Verkauf der abgesperrten Fläche (ca. 170 qm) sowie zwei kleinere gepachteter Flächen an die von der Schranke ausgesperrten Eigentümer kann zukunftsweisend die optimale Lösung sein! Warum wird der Verkauf abgelehnt und durch einen schlechten Mietvertrag ersetzt, den kein vernünftig denkender Bürger unterschreiben wird? 4. In der Vergangenheit wurde bei Eigentümerwechsel das Zufahrtsrecht nicht eingefordert - ein Versäumnis der Notare. Warum wird unserer Eigentümergemeinschaft kein allzeit gültiges, im Grundbuch eingetragenes, Zufahrtrecht zugestanden? 5. Ein Schlagbaum, verlegte alte Bordsteine, diverse hässliche Poller und eine verwahrloste Fläche - dieser Anblick bietet sich dem erholungssuchenden Bürger! Mit welcher Argumentation wird dieser Zustand gegen die Bürgerinteressen in Kauf genommen? Berlin, den 23.06.2015 Claus Fromm  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi Einw.Anfr_1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 20.07.2015  BüDOrd  SozGes Seite: 1/1