Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Einwohneranfrage v. 23.06.2015.pdf
Größe
84 kB
Erstellt
14.10.15, 06:05
Aktualisiert
27.01.18, 11:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Einwohneranfrage
Nr. 1548/XIX
TOP 2.2
Ursprung: Einwohneranfrage
Initiator: Einwohner/-in
Beratungsfolge:
Datum
Gremium/Sitzung
08.07.2015
BVV
Beratungsstand
045/XIX(BVV)
Schrankenerrichtung im östlichen Teil des "Fährweges"!
Ich frage das Bezirksamt:
1. Liegt eine ordentliche Planung beim Stadtplanungsamt vor, um die Errichtung eines
derartigen Sperrwerkes zu rechtfertigen - wenn ja, wo kann der Bürger Einsicht nehmen?
2. Durch die Erstellung der Schranke, den Poller im Gehweg und das Verlegen der alten
Bordsteine sind Kosten entstanden! Aus welchem Etat wurden wieviel Steuermittel für die
bisherigen Maßnahmen entnommen bzw. aufgewendet?
3. Ein Verkauf der abgesperrten Fläche (ca. 170 qm) sowie zwei kleinere gepachteter
Flächen an die von der Schranke ausgesperrten Eigentümer kann zukunftsweisend die
optimale Lösung sein! Warum wird der Verkauf abgelehnt und durch einen schlechten
Mietvertrag ersetzt, den kein vernünftig denkender Bürger unterschreiben wird?
4. In der Vergangenheit wurde bei Eigentümerwechsel das Zufahrtsrecht nicht eingefordert
- ein Versäumnis der Notare. Warum wird unserer Eigentümergemeinschaft kein allzeit
gültiges, im Grundbuch eingetragenes, Zufahrtrecht zugestanden?
5. Ein Schlagbaum, verlegte alte Bordsteine, diverse hässliche Poller und eine verwahrloste
Fläche - dieser Anblick bietet sich dem erholungssuchenden Bürger! Mit welcher Argumentation wird dieser Zustand gegen die Bürgerinteressen in Kauf genommen?
Berlin, den 23.06.2015
Claus Fromm
beantwortet schriftlich
BzBm
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Einw.Anfr_1.dot
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Ausdruck vom: 20.07.2015
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SozGes
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