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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag CDU-Fraktion TOP-Nr.: Klose/Halten-Bartels Antrag DS-Nr: 1051/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Fahrstuhl am Rathaus Schmargendorf Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob an dem denkmalgeschützten Rathaus Schmargendorf an einer geeigneten Außenwand ein Fahrstuhl angebracht werden kann. Begründung: Das Rathaus Schmargendorf beherbergt folgende Einrichtungen: Bibliothek, Heimatverein Wilmersdorf, Jugendbibliothek, Musikschule, Partnerschaftsverein Wilmersdorf, die Staatsangehörigkeitsbehörde und das Standesamt. Keiner dieser Bereiche ist für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Handikap zugänglich. Sie sind also darauf angewiesen, von Begleitpersonen die Treppen mit ihren Hilfsmitteln getragen zu werden. Es wird daher ausdrücklich auf den „Aktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenkonvention im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 2014-2018“ (vorgestellt vom BA im Mai 2014) verwiesen, „der geeignete Maßnahmen“ fordert, um „Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur […] Information und Kommunikation sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen […], zu gewährleisten.“ Dieser begrüßenswerte Aktionsplan sollte gelebte Wirklichkeit werden. Die dazu benötigten Gelder könnten bei der Einrichtung „Aktion Mensch“ ganz oder teilweise beantragt werden. «VONAME» Ausdruck vom: 02.05.2016 Seite: 1