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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Wapler/Gusy/Kaas Elias/ Schwarz Antrag DS-Nr: 1093/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Cannabis legalisieren auch im Bezirk Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Bundesregierung und dem Senat für eine neue Drogenpolitik einzusetzen. Die Möglichkeit der Einrichtung von Coffeeshops für Cannabisverkauf soll erleichtert werden. Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten. Begründung: Die bisherige Drogenpolitik führt zu einer Verfolgung von Konsumenten und zu einem unregulierten illegalen Markt, bei dem die Prävention und der Konsumentenschutz auf der Strecke bleiben. Kieze und Geschäftsstraßen werden mit Handel und Konsum belastet, oft kommt es aufgrund eines verstärkten Verfolgungsdrucks nur zu Verdrängungen. Eine Regulierung der Drogenpolitik hat sich an präventiven und gesundheitspolitischen Kriterien zu messen. Der Gebrauch und Verkauf von Cannabis muss entkriminalisiert werden. Über die Auswirkungen von Drogen sollte aufgeklärt, ihre Zusammensetzung und Qualität kontrolliert werden. In diesem Rahmen kann der Minderjährigenschutz endlich eine zentrale Rolle spielen: Die derzeitige Machtlosigkeit gegenüber dem illegalen Cannabishandel (auch mit Minderjährigen!) hat dies bisher nicht verhindert. «VONAME» Ausdruck vom: 29.04.2015 Seite: 1