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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin TOP-Nr.: Einwohnerfragestunde DS-Nr: 1101/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Stephan Hoffmann Offenhalten eines Zuganges zur Seesener Straße Zum Bahnsteig des S-Bahnhofs Halensee Der S-Bahnhof Halensee ist einer der S-Bahnhöfe, die nur einen Bahnsteigzugang besitzen. Ein 2. Zugang zum Südende des Bahnsteigs wäre von öffentlichem Straßenland nur über die Seesener Straße möglich. Findet dies bei einer Bebauungsplanung an der Seesener Str. (Westseite) Berücksichtigung? (Hinweis: Für Zweck eines Bahnsteigzuganges wurde eine Parzelle zwischen den jetzt noch existierenden Kleingärten bereits vor Jahren von der Bahnlandwirtschaft gegenüber dem damaligen Pächter gekündigt und liegt seitdem brach.) 2. Einwohnerfrage Stefan Knobloch Kunstsammlung ohne Wert – Fortsetzung Auf Grund der seit 2010 laufenden Auseinandersetzung „Kunstsammlung oder Kunstbesitz“, bei der es seitens FB Kultur keine Antworten gab, dafür aber diverse abqualifizierende, teilweise ehrabschneidende Bemerkungen, und des bis heute nicht erfolgten Gegenbeweises frage ich das Bezirksamt: 1. Ist das Bezirksamt – hier der FB Kultur – in der Lage, die meinerseits vorgelegten Dokumente zu widerlegen und die eingehende Prüfung zu belegen? 2. Bis wann stellt mir das Bezirksamt – hier der FB Kultur – die Ergebnisse seiner eingehenden Prüfung sowie der Dokumente und Quellen, die zu diesem Resultat führten, zur Verfügung? «VONAME» Ausdruck vom: 13.02.2015 Seite: 1/8 3. Einwohnerfrage Regina Canto Bauvorhaben Seesener Straße 1. Gibt oder gab es rechtzeitig eine öffentliche Bürgeraufklärung seitens des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf über das riesige Bauvorhaben in der Seesener Straße? 2. Warum wird die Bautätigkeit wochenlang ausgesetzt (z. B. von Anfang November bis Mitte Januar 2014, seit dem 14. Januar 2015 kein Bauarbeiter zu sehen) und trotzdem fallen über 60 Parkplätze weg, werden drei Straßen zu Einbahnstraßen umfunktioniert? 3. Gibt es Überlegungen seitens der BVV, des Bezirksamtes, die starken Behinderungen, die für die Anwohner und die Geschäfte in der Westfälischen Str. entstehen, abzumildern? 4. Warum sind unnötigerweise eine Reihe von gesunden Bäumen gefällt worden? 5. Warum erfolgt eine Bebauung nicht sukzessive, so dass die Anwohner und die Geschäftsleute nicht dermaßen zu leiden haben? 4. Einwohnerfrage Sabine Anschütz Bauvorhaben Knesebeckstr. 15 Wann wurde die Tiefgarage genehmigt und wurde mit dem Bauherren diskutiert, diese zu verkleinern um den Baumbestand bzw. die Kastanie zu erhalten? 5. Einwohnerfrage Manfred und Angelika Kammerer Bauvorhaben Tharauer Allee 17-23 A Das Bauschild in der Tharauer Allee 17-23 A gibt den Bau von 24 Dienstwohnungen an. Bauherr: Botschaft des Königreiches Saudi Arabien. Nach Augenschein wird dort mehr gebaut. 1. Wie viele Wohnungen entstehen dort tatsächlich? 2. Sind eventuell noch andere Nicht-Wohnungs-Projekte auf dem Gelände geplant? 3. Wann wird die Schule in der Glockenturmstraße gebaut? 6. Einwohnerfrage Peter Dorn Seniorenwohnanlage Herthastraße 1. Für wie viele Jahre wurde der Vertrag zwischen der GEWOBAG und dem Bezirksamt für die Seniorenwohnanlage in der Herthastraße in 14193 Berlin geschlossen? 2. Wann läuft der geschlossene Vertrag für die Wohnanlage aus? «VONAME» Ausdruck vom: 13.02.2015 Seite: 2/8 Vor Weihnachten wurde mit der Sanierung (Asbest) den leerstehenden Wohnungen begonnen. Seit dieser Zeit stehen die beiden Container gefüllt vor der Hausnummer 21 in der Herthastraße! 3. Wann werden die Arbeiten fortgesetzt und die Wohnungen zum Bezug freigegeben. 7. Einwohnerfrage Volker Fischer / Andreas Kloke Klausenerplatz 1. Stimmt es, dass die Firmen DIGIS und ARGUS (Geschäftsführer Herr Bernd M.) in der Vergangenheit durch das Bezirksamt öffentliche Aufträge, die im Zusammenhang mit dem ehemaligen Sanierungsgebiet Klausenerplatz und dem Projekt Ökokiez stehen, erhalten hat? 2. Wenn ja, wie viele waren dies und welchen finanziellen Gesamtumfang hatten diese? 3. Ist dem Bezirksamt das Flugblatt „Zwangsräumung verhindern - Mieterschutz und Bürgerbeteiligung - Farce oder Demokratie?“ bekannt, wonach ein Herr M. im genannten Sanierungsgebiet eine ca. 150 qm große Eigentumswohnung bewohnt und derzeit die Mieterin der unter der obengenannten, selbstgenutzten Wohnung gelegene Wohnung mit der Begründung „Eigenbedarf“ zwangsräumen lässt? 4. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass es sich bei dem im Flugblatt genannten Herrn M. um den Geschäftsführer der Firmen ARGUS und DIGIS, Herrn Bernd M. handelt? 5. Falls ja: Ist das Bezirksamt der Meinung, dass der beschriebene Eigenbedarf insbesondere angesichts des aktuellen Wohnraumbedarfs in Berlin – mit den Zielen und Prinzipien der Mieterpolitik in Charlottenburg vereinbar ist? 8. Einwohnerfrage Michael Stoll Stadtteilzentren / Nachbarschaftshaus am Lietzensee 1. Wie wird die Qualität der Arbeit von Stadtteilzentren definiert und wie wird sie gemessen? 2. Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit des Nachbarschaftshauses am Lietzensee? 3. Wie kann der Bezirk sicherstellen, dass die wertvolle Arbeit im Nachbarschaftshaus am Lietzensee als Stadteilzentrum im Kiez weitergeführt wird? 4. Wie würde das Bezirksamt vorgehen falls sich die durchgehend positive Bewertung des Nachbarschaftshauses am Lietzensee ändern würde? «VONAME» Ausdruck vom: 13.02.2015 Seite: 3/8 9. Einwohnerfrage Stefan Knobloch Baulicher Zustand Villa Oppenheim Als Museologe ist es erschreckend festzustellen, in welchem sichtbar schlechten baulichen Zustand sich die Villa Oppenheim immer noch befindet. Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum wurden die baulichen „Mindestanforderungen an Regional- und Heimatmuseen“ bei den umfangreichen mehrfachen Sanierungen bis 2012 nicht beachtet? 2. Werden die baulichen Schäden an der Villa Oppenheim dokumentiert? 3. Welche konkreten Schritte werden Seitens des Bezirksamts unternommen, um diese Schäden zu beseitigen? 10. Einwohnerfrage Stefan Knobloch Ansprechpartner zur Kultur- und Museumsarbeit Ich frage das Bezirksamt: Welchen Ansprechpartner gibt es, der bereit und in der Lage ist, über differenzierte Sachverhalte und komplexere Zusammenhänge in Rahmen der Kultur- bzw. Museumsarbeit, die den Rahmen von Einwohnerfragestunden überschreiten (könnten?), in einen offenen, von gegenseitiger Achtung getragenen, ergebnisorientierten Austausch für Problemlösungen zu treten? 11. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Pflichtverletzungen im Umgang mit Einwohnerfragen (schriftliche Beantwortung) 1. Gleiche Pflichten für alle Wenn einer Einwohnerfragen nach Fristablauf einsendet, werden diese von Ihnen als verspätet zurückgewiesen: Was tun Sie demgegenüber, um bei den befragten Bezirksstadträten ebenfalls die Einhaltung der Fristen durchzusetzen? 2. Pflichtverletzung In § 47b der Geschäftsordnung heißt es: „Eine schriftliche Beantwortung der Einwohnerfrage erfolgt innerhalb von höchstens drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung der BVV“: Wieso wird dann von Ihnen akzeptiert, dass Frau König meine Frage 5 (und weitere Fragen) vom Dezember 2014 auch am 19.1.2015 – also fast 3 Wochen nach Fristablauf – immer noch nicht beantwortet hat? «VONAME» Ausdruck vom: 13.02.2015 Seite: 4/8 3. Fragerecht als Teil der demokratischen Bürgerrechte Wie verantworten Sie gegenüber dem fragenden Bürger, dass dessen demokratisches Fragerecht durch die Missachtung der Fristen beeinträchtigt wird (z.B. im Hinblick auf Anschlussfragen im folgenden Monat)? 12. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Bibliotheken (schriftliche Beantwortung) 1. Erhöhung der „Medienzugänglichkeit“ durch „Außenrückgabeanlagen“ In Ihrer Antwort auf die 5. Einwohnerfrage im November 2014 (1. Unterfrage) sagen Sie, daß die Bibliotheken verpflichtet sind, ihre Medienzugänglichkeit zu erhöhen und daß dies u.a. durch die Schaffung von „Außenrückgabeanlagen“ geschehen sei. Da diese Anlagen jedoch die Eigenschaft haben, die Zugänglichkeit zu den dort hineingegebenen Medien auf Null zu senken, was das Gegenteil von erhöhter Zugänglichkeit ist, frage ich: Auf welcher – rechtlichen, logischen usw. – Grundlage errechnen Sie dennoch eine Zunahme der Zugänglichkeit zu den Medien? 2. Zusätzliche Schließungstage an drei Standorten (seit Januar 2015) Um wieviel ist die „Medienzugänglichkeit“ dadurch für die jeweiligen Bibliotheken sowie für den Gesamtbezirk erhöht bzw. gesenkt worden? 3. Mindeststandards für Bibliotheken Die Ständige Konferenz der bezirklichen Bibliotheksamtsleiter (Stäko) hat neue Mindeststandards, die für alle öffentlichen Bibliotheken (Vöbb) gelten sollen, erarbeitet: In allen Büchereien muß während der gesamten Öffnungszeit hauptamtliches Bibliothekspersonal anwesend sein, andernfalls sie vom Verbund abgekoppelt werden, also keinen Zugang mehr zu Ausleihsystem, Online-Katalog und Leihverkehr der öffentlichen Bibliotheken haben (vgl. http://blog.klausenerplatzkiez.de/archive/2015/01/05/wie_soll_es_mit_den_bezirksbib). Eine ehrenamtlich oder von einem „Träger“ betriebene Bibliothek wäre also alsbald tot: Was ist auf der Sitzung der Verbundkonferenz der Büchereistadträte am 13.11.2014 beschlossen worden und haben Sie obigem zugestimmt? 4. Stopp des Personalabbaus der Bezirke Der Rat der 12 Bezirksbürgermeister hatte im Sommer einstimmig einen sofortigen Stopp des Personalabbaus gefordert (Berliner Zeitung, 19.7.2014). Das würde immerhin ein kleiner Schritt zur Erhaltung der Bibliotheken sein, was ja Ihr Anliegen ist: Was haben Sie als Bibliotheksstadträtin – eventuell in Zusammenarbeit mit denen der anderen Bezirke – getan, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen? «VONAME» Ausdruck vom: 13.02.2015 Seite: 5/8 5. Bibliothekswerkstatt Da die Erhaltung der Bibliotheken Ihnen ein Anliegen ist, kann Unterstützung seitens der Benutzer und der Bibliotheksangestellten nicht schaden. Dies könnte – vergleichbar mit der Verkehrswerkstatt im Klausenerplatzviertel – als Bibliothekswerkstatt geschehen, um dort Forderungen nach einem Bibliotheksentwicklungsplan und einem Bibliotheksgesetz zu diskutieren und Wünsche und Forderungen für die Bibliotheksversorgung vor Ort: Wie stehen Sie dazu? 13. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Schoelerschlößchen (schriftliche Beantwortung) 1. Lottoanträge Wie lauten die genauen Daten in der folgenden Chronik?: Erster Lottoantrag: Ende 2013; beantragte Summe: … Eu – gescheitert: … 2014 Zweiter Lottoantrag: … 2014/15; beantragte Summe: 2.217.745 Eu – Ergebnis zu erwarten: … 2. Ablehnungsgründe Mit welchen Gründen lehnte die Dt. Klassenlotterie 2014 die Zurverfügungstellung der 2.217.745 Eu ab? 3. Klärung der Unstimmigkeiten Im November 2014 (3. Einwohnerfrage/1. Unterfrage) hatte ich – aufgrund der Unstimmigkeiten zwischen Ihren verschiedenen Aussagen zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes - Sie gefragt: „Wie ist die augenblickliche detaillierte Planung – Raum für Raum – für jedes der drei Geschosse?“ Statt einer konkreten Antwort ließen Sie mir brieflich eine „Anlage“ zukommen, die unter dem Titel „Kultur + Soziales = 100 Prozent Berlin“ in den Kapiteln „Kultur, Kulturelle Bildung, Der Heimatverein, Bürgerschaftliches Engagement, Soziales, Demenzfreundliches Berlin, Seniorenberatung, Café, Barrierefrei das Ja-Wort geben“ einen „kunterbunten Mix“ (Berliner Woche, 3.12.2014) anbietet, ohne daß meine konkrete Frage beantwortet wurde. Ich wiederhole daher: Wie ist die augenblickliche detaillierte Planung – Raum für Raum – für jedes der drei Geschosse? 4. Allgemeines Nutzungskonzept In Ihrer oben erwähnten „Anlage“ heißt es: „Das Schoeler-Schösschen soll zu einem multifunktionalen soziokulturellen Zentrum Berlins [!] entwickelt werden unter Einbeziehung der im Umfeld beheimateten Akteure wie Kirchengemeinde, Vereinen, Initiativen u.a.“ Das klingt nach groß und viel - aber andererseits lehnten Sie auf der Anwohnerversammlung vom 26.11.14 es ab, das Gebäude zu einem „richtigen Nachbarschaftstreff“ zu machen, denn „dafür gibt es zu wenig Platz“ (Berliner Woche, 3.12.2014). «VONAME» Ausdruck vom: 13.02.2015 Seite: 6/8 Ist folgender Eindruck richtig: Hier soll nicht ein Ort nach Geschmack der Anwohner entstehen, sondern er soll ganz in der Hand von Bezirksverwaltung und Organisationen („Akteure“) bleiben? 14. Einwohnerfrage Alexander Heyn Genehmigungsverfahren zum Bauprojekt Seesener Straße (schriftliche Beantwortung) 1. Wie wurden die Anwohner im Bereich Westfälische, Halberstädter, JoachimFriedrich, Johann-Sigismund und Seesener Straße in das Genehmigungsverfahren eingebunden? 2. Bitte antworten Sie allumfasslich: Zu welchen konkreten Terminen fand in welcher konkreten Form Bürgerbeteiligung statt? 3. Welche Behörden in Bezirk oder Land haben welche Genehmigungen für diesen Bau erteilt? 4. Welche Zahlungen sind zwischen dem Bezirk, der Stadt und dem Bauträger, dem Grundstückseigentümer oder dem Bauherren vereinbart? 5. Welche Fraktionen haben in der BVV oder ggfs. im Land für diesen Bau gestimmt? 15. Einwohnerfrage Karin Pechstein-Wake Verkehrsgutachten Seesener Straße (schriftliche Beantwortung) 1. Auf Basis welcher Verkehrsgutachten wurde der Bau Seesener Str. 40-47 genehmigt? 2. Welche Auswirkungen auf die Zunahme der Verkehrsdichte im Bereich Westfälische, Halberstädter, Joachim-Friedrich-, Johann-Sigismund- und Seesener Straße sind durch die zusätzlichen über 200 Wohnungen zu erwarten? 3. Welche Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr in den o.g. Straßen sind zu erwarten? 4. Welche Ausweichflächen werden den Bürgern im o.g. Bereich zum Parken ihrer Fahrzeuge langfristig zugewiesen/ angeboten? 5. Auf Basis welcher Gutachten wurde die Umweltverträglichkeit dieser weiteren und weit greifenden Stadtverdichtung genehmigt? «VONAME» Ausdruck vom: 13.02.2015 Seite: 7/8 16. Einwohnerfrage Joachim Neu Die Zukunft der Holtzendorffgaragen (schriftliche Beantwortung) 1. Welche Gründe liegen vor, dass bis heute der bereits für 2014 von Herrn Schulte versprochene Neubau nicht realisiert wurde? 2. Wann wurde die Baugemehmigung erteilt, wann läuft diese aus und wird (oder wurde) diese verlängert? 3. Werden bei einer eventuellen neuen Baugenehmigung, die Auflagen des Denkmalschutzes weiterhin erfüllt? 4. Wie wird die Baumaßnahme dann von der bisherigen Bauplanung abweichen? 5. Stimmt es, dass auf dem vorgelagerten Kracauerplatz Bäume und Stauden (wenn wieviele und welcher Art) gepflanzt werden, obwohl der Platz als Hubschraubernotlandeplatz vorgesehen ist? «VONAME» Ausdruck vom: 13.02.2015 Seite: 8/8