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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag SPD-Fraktion TOP-Nr.: Wuttig/Dr.Murach Antrag DS-Nr: 1406/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Maßnahme zum Schutz der Wohnbevölkerung der Leibnizstraße vor Verkehrslärm gemäß § 45 der StVO Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, angesichts der extremen gesundheitsgefährdenden Überschreitungen, die sich aus den strategischen Karten des Lärm- und Luftreinhalteplans im Internet bei der Lärm- und Luftbelastung in der Leibnizstraße (Lärm > 70 dB(A) und NO2 > 40 µg/m3) ergeben, sich dafür einzusetzen, dass bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein straßenverkehrsrechtliches Prüfverfahren zur Anordnung von Tempo 30 (nachts) im Abschnitt zwischen der Kantstraße und der Mommsenstraße eingeleitet wird. Die Ergebnisse der Einzelfallprüfung sind der BVV mitzuteilen. Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten. Begründung: Die Leibnizstraße erfüllt alle rechtlichen Kriterien entsprechend der im Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) vom Senat beschlossenen Maßnahme „Weiterentwicklung der Tempo-30-Konzeption“: 1. Die Lärmbelastung überschreitet den Grenzwert von 70 dB(A) erheblich. 2. Die Belastung durch Stickoxide (NO2) ist erheblich höher als 40 µg/m3. 3. Es handelt sich um ein reines Wohngebiet und nicht um ein Mischgebiet. 4. Die Straße hat im StEP Netz nur die Kategorie III, so dass sie sogar nach den strengen, aber nicht rechtsverbindlichen Leitlinien der Obersten Straßenverkehrsbehörde zur Anordnung von Tempo 30 nachts sehr geeignet ist. 5. Der Nachtnetzstabilität und die Nachtknotenkonzeption der BVG wird nicht beeinträchtigt. «VONAME» Ausdruck vom: 26.04.2016 Seite: 1