Daten
Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
58 kB
Erstellt
14.10.15, 06:45
Aktualisiert
27.01.18, 22:28
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
TOP-Nr.:
CDU-Fraktion
Klose/Süß
Beschluss
DS-Nr: 1202/4
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
23.04.2015
BVV
BVV-044/4
in der BVV abgelehnt
Schaffung von drogenfreien Räumen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Die BVV beschließt die Ablehnung.
Judith Stückler
Bezirksverordnetenvorsteherin
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu benennen, welche Gebiete in CharlottenburgWilmersdorf in den Anwendungsbereich der neuen allgemeinen Verfügung zur
Umsetzung des § 31 a BtMG fallen sollten. Insbesondere sollen dabei Gebiete
berücksichtigt werden, die in unmittelbarer Nähe zu Kitas, Schulen,
Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen und Sportanlagen, in denen sich besonders
häufig Kinder und Jugendliche aufhalten.
Diese Orte sind der zuständigen Senatsverwaltung vorzulegen und darauf hinzuwirken,
dass in diesen Gebieten diese neue Verfügung umgesetzt wird.
Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.
1202/4
Ausdruck vom: 30.04.2015
Seite: 1