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Antrag.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
59 kB
Erstellt
14.10.15, 06:45
Aktualisiert
27.01.18, 22:28

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag CDU-Fraktion TOP-Nr.: Klose/Süß Antrag DS-Nr: 1202/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Schaffung von drogenfreien Räumen in Charlottenburg-Wilmersdorf Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu benennen, welche Gebiete in CharlottenburgWilmersdorf in den Anwendungsbereich der neuen allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG fallen sollten. Insbesondere sollen dabei Gebiete berücksichtigt werden, die in unmittelbarer Nähe zu Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen und Sportanlagen, in denen sich besonders häufig Kinder und Jugendliche aufhalten. Diese Orte sind der zuständigen Senatsverwaltung vorzulegen und darauf hinzuwirken, dass in diesen Gebieten diese neue Verfügung umgesetzt wird. Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten. Begründung: Der Vorstoß des Senats, drogenfreie Räume zu schaffen, ist zu begrüßen. Es ist so möglich die Drogenszene mitsamt ihrer Begleitkriminalität von besonders schützenswerten Bereichen fernzuhalten und den Behörden mehr Kontrolle über die Szene zu ermöglichen. Dies wäre auch ein großer Gewinn für Charlottenburg Wilmersdorf. Um gezielt die richtigen Bereiche ausweisen zu können, braucht das Bezirksamt wie die BVV eine Aufstellung über mögliche Bereiche. Dabei hat insbesondere der Schutz von Kinder und Jugendlichen Vorrang. «VONAME» Ausdruck vom: 30.04.2015 Seite: 1