Daten
Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
59 kB
Erstellt
14.10.15, 06:45
Aktualisiert
27.01.18, 22:28
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU-Fraktion
TOP-Nr.:
Klose/Süß
Antrag
DS-Nr: 1202/4
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
BVV
Schaffung von drogenfreien Räumen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu benennen, welche Gebiete in CharlottenburgWilmersdorf in den Anwendungsbereich der neuen allgemeinen Verfügung zur
Umsetzung des § 31 a BtMG fallen sollten. Insbesondere sollen dabei Gebiete
berücksichtigt werden, die in unmittelbarer Nähe zu Kitas, Schulen,
Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen und Sportanlagen, in denen sich besonders
häufig Kinder und Jugendliche aufhalten.
Diese Orte sind der zuständigen Senatsverwaltung vorzulegen und darauf hinzuwirken,
dass in diesen Gebieten diese neue Verfügung umgesetzt wird.
Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.
Begründung:
Der Vorstoß des Senats, drogenfreie Räume zu schaffen, ist zu begrüßen. Es ist so
möglich die Drogenszene mitsamt ihrer Begleitkriminalität von besonders
schützenswerten Bereichen fernzuhalten und den Behörden mehr Kontrolle über die
Szene zu ermöglichen.
Dies wäre auch ein großer Gewinn für Charlottenburg Wilmersdorf. Um gezielt die
richtigen Bereiche ausweisen zu können, braucht das Bezirksamt wie die BVV eine
Aufstellung über mögliche Bereiche.
Dabei hat insbesondere der Schutz von Kinder und Jugendlichen Vorrang.
«VONAME»
Ausdruck vom: 30.04.2015
Seite: 1