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Beschluss.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Beschluss.pdf
Größe
59 kB
Erstellt
14.10.15, 06:45
Aktualisiert
27.01.18, 22:28

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: CDU-Fraktion Klose/Süß Beschluss DS-Nr: 1202/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 23.04.2015 BVV BVV-044/4 in der BVV abgelehnt Schaffung von drogenfreien Räumen in Charlottenburg-Wilmersdorf Die BVV beschließt die Ablehnung. Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin Ursprungstext: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu benennen, welche Gebiete in CharlottenburgWilmersdorf in den Anwendungsbereich der neuen allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG fallen sollten. Insbesondere sollen dabei Gebiete berücksichtigt werden, die in unmittelbarer Nähe zu Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen und Sportanlagen, in denen sich besonders häufig Kinder und Jugendliche aufhalten. Diese Orte sind der zuständigen Senatsverwaltung vorzulegen und darauf hinzuwirken, dass in diesen Gebieten diese neue Verfügung umgesetzt wird. Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten. «VONAME» Ausdruck vom: 30.04.2015 Seite: 1