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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag SPD/Grüne TOP-Nr.: Wuttig/Dr.Murach/Dr. Vandrey/Wapler Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1146/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.02.2015 12.03.2015 19.03.2015 BVV WiOV BVV BVV-042/4 überwiesen WiOV-049/4 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV-043/4 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Stadtverträgliche Gestaltung des Fernbusverkehrs Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. März 2015 beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass eine Konzeption zur stadtverträglichen Gestaltung des zukünftigen Fernbusverkehrs für alle Akteure des Busverkehrs in Berlin (Senat, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LaBo), Bezirke, Betreiber) erarbeitet wird. Dabei soll der barrierefreie Zugang von Bushaltestellen gewährleistet und wilde Toilettenentleerungen verhindert werden. Die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur sind von den Busbetreibern zu tragen. Weiterhin wird der Bezirk gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine Bund-LänderInitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen mit dem Ziel, dass die kommunale Planungshoheit hinsichtlich der Steuerung von Fernbushalten, der Verknüpfung mit dem ÖPNV und der Nutzungspflicht von Busbahnhöfen gestärkt werden. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, in den Bund-Länder-Gremien eine Initiative zur Einbeziehung der Fernbusse in die Autobahn-Maut zu starten. Die Einnahmen des Bundes sollen auch den Kommunen für den Ausbau der innerstädtischen Fernbusinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten. Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit: 1146/4 Ausdruck vom: 18.08.2015 Seite: 1 Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde von dem Beschluss unterrichtet und teilt dazu mit Schreiben vom 2. Juli 2015 mit: „Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. April 2015, in welchem Sie mich über den Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 19. März 2015 zur stadtverträglichen Gestaltung des zukünftigen Fernbusverkehrs in Berlin informierten. Ich möchte Ihnen hiermit bestätigen, dass der Senat die Wünsche und Anregungen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zur Kenntnis genommen hat und sie in seine weitere Arbeit zu diesen Themenfeldern einbeziehen wird.“ Das Bezirksamt wird über die weitere Zusammenarbeit mit dem Senat und den anderen beteiligten Stellen zum Thema Fernbusverkehr in den zuständigen Fachausschüssen unterrichten und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Carsten Engelmann Stellvertretender Bezirksbürgermeister 1146/4 Marc Schulte Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 18.08.2015 Seite: 2