Beschluss.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag SPD/Grüne TOP-Nr.: Wuttig/Dr.Murach/Dr. Vandrey/Wapler Beschluss DS-Nr: 1146/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.02.2015 12.03.2015 19.03.2015 BVV WiOV BVV BVV-042/4 überwiesen WiOV-049/4 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV-043/4 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Stadtverträgliche Gestaltung des Fernbusverkehrs Die BVV beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass eine Konzeption zur stadtverträglichen Gestaltung des zukünftigen Fernbusverkehrs für alle Akteure des Busverkehrs in Berlin (Senat, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LaBo), Bezirke, Betreiber) erarbeitet wird. Dabei soll der barrierefreie Zugang von Bushaltestellen gewährleistet und wilde Toilettenentleerungen verhindert werden. Die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur sind von den Busbetreibern zu tragen. Weiterhin wird der Bezirk gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine Bund-LänderInitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen mit dem Ziel, dass die kommunale Planungshoheit hinsichtlich der Steuerung von Fernbushalten, der Verknüpfung mit dem ÖPNV und der Nutzungspflicht von Busbahnhöfen gestärkt werden. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, in den Bund-Länder-Gremien eine Initiative zur Einbeziehung der Fernbusse in die Autobahn-Maut zu starten. Die Einnahmen des Bundes sollen auch den Kommunen für den Ausbau der innerstädtischen Fernbusinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten. Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin «VONAME» Ausdruck vom: 18.08.2015 Seite: 1