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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage TOP-Nr.: SPD-Fraktion Wuttig/Böhm Große Anfrage DS-Nr: 1171/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.03.2015 BVV BVV-043/4 beantwortet Keine 300.000 Euro, keine zwei zusätzlichen Stellen und keine Jugendberufsagentur für den Bezirk? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die seit dem Jahr 2012 intensiv geführten Diskussionen über die Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk? 2. Welche Maßnahmen und daraus resultierende Erkenntnisse erwuchsen aus dem am 21.02.2013 in der BVV gefassten Beschluss, sich einem „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf – neue Perspektiven für Charlottenburg-Wilmersdorf“ zu widmen? 3. In wessen Verantwortung und durch welche konkreten Handlungsschritte hat sich das Bezirksamt seit wann für die Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 18.09.2014 eingesetzt, in dem die Einrichtung einer Jugendberufsagentur im Bezirk gefordert wurde? 4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass trotz frühzeitiger Aufforderungen durch die Gesamtheit der BVV der Bezirk nunmehr nicht in der Lage scheint, die zur Verfügung gestellten Förderungen im Jahr 2015 in Anspruch zu nehmen? Zur Beantwortung Frau BzStR’in Jantzen: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Böhm. Auch ich, kann ich feststellen, hab mir oft gewünscht, dass wir schon weiter wären, nicht nur bei Jugendgroßagentur, sondern auch bei vielen anderen Sachen und manchmal spielt das Leben oder die Ressourcen und die Personalausstattung spielt einem keinen Streich, sondern funkt dann auch dazwischen. «VONAME» Ausdruck vom: 24.03.2015 Seite: 1 Ja, die Anfrage ist Topp aktuell. Es ist auf den Punkt gebracht mit der Beschlussfassung im Senat und es trifft zu, dass Marzahn-Hellersdorf, FriedrichshainKreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Spandau ausgewählt wurden im September zu beginnen. Aber, ich kann sagen, die Frage in der Überschrift, also keine 300.000 Euro, keine zwei Stellen und kein JBA im Bezirk. Die kann man schon mal klar verneinen, weil natürlich wird der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf seine Jugendberufsagentur bekommen, wenn auch nicht Start im September diesen Jahres, sondern im nächsten Jahr. Ziel ist spätestens zweites Quartal 2016. Ich bin froh, dass wir mit der Vorlage für den RdB, und zwar mit dem Senatsbeschluss und auch mit der heute veröffentlichen Pressemitteilung jetzt endlich wirklich Klarheit darüber haben, was denn der Bezirk bekommt, weil bis zum Schluss war nicht klar, ob die Bezirke tatsächlich die Jugendämter die Stellen kriegen, die in die Jugendberufsagentur zur Beratung und Vernetzung mit den anderen Einrichtungen kommen und auch die 300.000,-- waren zumindest nicht offiziell avisiert. Der Arbeitsprozess auf Landesebene in den Arbeitsgruppen hat stattgefunden. Er war offensichtlich sehr erfolgreich, aber es ist sehr schwierig gewesen an die Informationen auch regelmäßig ranzukommen. Ich freu mich, dass jetzt klar ist, dass alle Bezirke die Jugendberufsagentur kriegen, weil im Übergang zwischen Schule und Beruf dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Es ist ein undurchschaubares Übergangssystem und zu der Zahl noch mal mit den vielen Kindern- und Jugendlichen ohne Schulabschluss. Sehr geehrte Damen und Herren, das wird eine Jugendberufsagentur nicht richten, da ist in Schule viel zu tun, weil es nutzt nichts, die Kinder besser zu beraten, sondern wir müssen sie mit den Kompetenzen in der Schule ausstatten, die sie eben auch brauchen, das ist Leben, Schreiben, Rechnen, soziale Kompetenz und sich selber Wissen anzueignen in dieser doch immer komplizierteren Welt. Da werden ja auch gerade die Rahmenpläne überarbeitet, da haben wir Hoffnung, dass sich da was tut und natürlich braucht es auch eine gute Personalausstattung. Die Rahmenbedingungen sind jetzt endlich gesetzt und wie schon gesagt, wir werden eine Jugendberufsagentur kriegen und wir können jetzt auch gemeinsam weiter an dem arbeiten, was wir begonnen haben, nämlich die Vorbereitung zu treffen, um das auch gut zu machen. Ich sag es schon mal vielleicht am Anfang, weil es ist wichtig, es haben verschiedenen Treffen stattgefunden, es gibt erste Absprachen, es wird im März einen Tag der offenen Tür im Job Center stattfinden, da ist dann der Auftakt in einer Jugendkonferenz auf dem Weg zur bezirklichen Jugendberufsagentur, wo die entscheidenden Akteure, die da zusammen arbeiten, zusammen sitzen und auch möglichst die Wirtschaft und weitere Akteure eingebunden werden. Wir haben verabredet, zwischen der Arbeitsagentur Job Center und Herrn Engelmann, dass wir bis zum 30.06., das mussten wir auch mit dem Kriterienkatalog zur Einrichtung der Jugendberufsagentur abgeben, das wird dann sicherlich auch überprüft werden, dass wir bis zum 30.06. die Projektstrukturen schaffen. Den Zettel habe ich jetzt leider nicht mitgenommen, also wir brauchen ja eine Kooperationsgremium, einen Beirat in dem Arbeitsagenturbezirk Job Center und auch die Senatsverwaltung für Bildung vertreten ist. Da werden jetzt die Weichen für gestellt und wir haben als Ziel die Kooperationsvereinbarungen und die nötige Ablauforganisation, wie dann eben auch die Jugendberufsagentur gestaltet werden soll (bis zum 30.09.). Die Beste Nachricht dabei ist, der Bezirk hat keine Räume mehr, das wissen wir von den vielen Diskussionen der Umzüge. Wir werden auch keine großen Räumlichkeiten anmieten können, die Arbeitsagentur Nord hat angeboten, diese Jugendberufsagentur beim BIZ anzubinden. Das ist auch ein Vorschlag, den ich persönlich für eine sehr gute Lösung halte. Der Jugendhilfeausschuss war ja im BIZ und hat sich das angeguckt. Das ist eine «VONAME» Ausdruck vom: 24.03.2015 Seite: 2 freundliche schöne Ecke. Ich möchte ganz auch was zu dem Landeskonzept Berufs- und Studienorientierung sagen: In der Jugendberufsagentur selber wird eben nur ein Schullaufbahnberater mit dabei sein. Das ist auch gut und richtig, dass die da sitzen. Aber die eigentliche Berufsberatung muss früh in der Schule anfangen und da werden jetzt diese Teams gebildet, wo auch immer ein Koordinator in der Schule dabei ist. Was ich jetzt zu meiner Freude festgestellt habe, dass die Jugendlichen mit Behinderung eben auch angebunden werden. Es wird Berufs- und Studienorientierung nicht nur an den ISSSchulen geben, da verstärkt, sondern auch an den Gymnasien. Zu 1. Das Bezirksamt sieht in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein wichtiges Ziel und Insofern ist eine Diskussion, die zu einer weit gehenden Integration von Jugendlichen in Ausbildung und Arbeit führt, nur als positiv zu bewerten. Die Handlungsfelder sind dabei genauso vielfältig, wie die Gründe die dazu führen, dass Jugendliche Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt begegnen. Wie Ihnen bekannt ist, sind die Ansatzpunkte dabei weit gestreut und können in den Familien, in der Schule, in der Herkunft, in der persönlichen Entwicklung und den besonderen Unterstützungsbedarfen der Jugendlichen, aber auch in der Bereitschaft der potentiellen Arbeitgeber liegen. Nicht auf alle Faktoren hat das Bezirksamt eine Einflussmöglichkeit oder die gewünschten finanziellen Mittel. Das Bezirksamt steht deshalb in stetigem Kontakt mit den entsprechenden Partnern, insbesondere mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit. Nach den dort durchgeführten Analysen sind es vorrangig fehlende Schulabschlüsse und Berufsausbildungen, die in Arbeitslosigkeit führen. Dies kann in engem Zusammenhang auch mit unzureichenden Sprachkenntnissen oder fehlenden (auch Sozial-) Kompetenzen, die im Berufsleben gefordert werden, liegen. In einem Zweijahresprogramm läuft derzeit das Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit mit vielen Kooperationspartnern unter anderem mit dem Schwerpunktziel, die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin und Brandenburg zu senken. In diesem Zusammenhang lässt sich die Trägerversammlung des Jobcenters als lokales Ziel regelmäßig über die Arbeitslosenquote der unter 25 jährigen berichten. Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter bieten ein breit gefächertes Instrumentarium, um die Jugendlichen je nach ihren persönlichen Voraussetzungen so weit zu fördern, dass sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen können. Ansonsten wird mit einer Vielzahl von Kontakten und Maßnahmen versucht, frühzeitig einzuwirken, sei es über Integrationslotsen und –lotsinnen, Schulen und Kindertagesstätten, ehrenamtliche Arbeit und nicht zuletzt die Beratungsangebote des Jugend- und Gesundheitsamtes. Es liegt damit im Interesse des Bezirksamts das Thema stetig präsent zu halten und als Arbeitsauftrag anzunehmen. «VONAME» Ausdruck vom: 24.03.2015 Seite: 3 zu 2. und 3. Im Nachgang der Jugendkonferenz haben mehrere Arbeitstreffen zwischen den beteiligten Institutionen stattgefunden. In einem Arbeitsgespräch zwischen dem Geschäftsführer des Jobcenters und der Stadträtin für Jugend, Familie, Schule Sport und Umwelt am 11. April 2013 wurden Vorschläge gesammelt, wie die Betreuung der Jugendlichen an der Schnittstelle zwischen Jugendamt und Jobcenter besser miteinander abgestimmt werden kann. In dem Zusammenhang wurde auch über Möglichkeiten gesprochen, wie Mitarbeiter/innen des Jobcenters und des Jugendamtes in gemeinsamen Räumlichkeiten - ggf. nach Umzug des Jobcenters im neuen Gebäude - intensiver zusammenarbeiten können. Zur Konkretisierung und weiteren Planung wurde eine Arbeitsgruppe aus jeweils zwei Mitarbeiter/innen des Jugendamtes und des Jobcenters gebildet. Es fanden gegenseitige Hospitationen und eine Zukunftswerkstatt statt, um die für die engere Zusammenarbeit geplante Zielgruppe genauer zu definieren und Verfahren in der Zusammenarbeit zu verbessern. Das Bezirksamt hat bereits vor dem Beschluss vom 18.9., der im Übrigen das Bezirksamt „nur“ aufgefordert hat, über die Entwicklungen auf Landesebene zu berichten, mit dem Jobcenter vorbereitende Arbeiten aufgenommen. Wie mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Beschluss „Jugendberufsagentur in Charlottenburg-Wilmersdorf“ berichtet, wurde im April 2014 wurde die bezirkliche „AG Jugendberufsagentur (AG JBA)“ mit Vertreter/inne/n des Jobcenters (U25-Team) und des Jugendamtes ins Leben gerufen, um Eckpunkte zu erarbeiten. In der Folge gab es in unterschiedlicher Zusammensetzung weitere Treffen mit Verantwortlichen des Jobcenters und des Jugendamtes, um Schnittstellen abzustimmen und Arbeitsabläufe zu verbessern. Bei einer gemeinsamen Tagung wurden Fallbeispiele aus den verschiedenen Blickwinkeln der jeweiligen Verantwortlichkeiten besprochen. Während dieser Treffen ist auch die Idee entstanden, gemeinsam ein niedrigschwelliges, aufsuchendes Beratungskonzept in den Häusern der Jugend, gemeinsam mit MitarbeiterInnen des Jugendamtes und des Jobcenters (Gruppe U-25) anzusiedeln. Im Kern sollten das Jugendamt sowie das Jobcenter ein Angebot vorhalten und in dieses sollten weitere Kooperationspartner sukzessiv einbezogen werden. Die Entwicklung um die Einrichtung der JBA auf Landesebene hat im zweiten Halbjahr 2014 zu dem gemeinsamen Entschluss geführt, zunächst die Ergebnisse auf Landesebene abzuwarten, aber den gegenseitigen Informationsfluss weiter aufrecht zu erhalten. zu 4. Die Einrichtung einer Jugendberufsagentur wird seitens des Bezirksamts nicht nur begrüßt und unterstützt sondern das Bezirksamt sieht es auch als wichtige Aufgabe, diese auf den Weg zu bringen. Wie bereits dargestellt, gibt es dazu bereits über lange Zeit und regelmäßig Gesprächskontakte insbesondere mit dem Jobcenter. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind die Rahmenbedingungen des Projektes erst im Dezember 2014 festgelegt worden. In der Lenkungsgruppe des Projektes "Jugendberufsagentur in Berlin umsetzen!" wurde der Senatsbeschluss vom Dienstag vorbereitet, nach dem es vier Pilotbezirke geben wird, die bereits im Jahr 2015 mit der Einrichtung beginnen. «VONAME» Ausdruck vom: 24.03.2015 Seite: 4 Bis Dezember 2016 soll die Einrichtungen allen 12 Bezirken erfolgt sein. Im Februar 2015 wurden bestimmte Kriterien in allen Bezirken abgefragt, um zu einer Auswahl der vier Pilotbezirke zu kommen. In der Betrachtung dieser Kriterien haben sich andere Bezirke als geeigneter als Pilotbezirk erwiesen, wobei auch eine regionale Verteilung berücksichtigt wurde. Diese Bezirke werden voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres mit der Arbeit beginnen. Bei dem im Bezirksamt stattgefundenen Gespräch Anfang März 2015 zwischen dem Bezirksamt, dem Jobcenter und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit wurde besprochen, diese Entwicklung mit den entsprechenden guten und weniger guten Erfahrungen sehr eng zu beobachten um hiervon zu profitieren. Es kann keine Rede davon sein, dass der Bezirk hier eine zur Verfügung gestellte Förderung nicht in Anspruch genommen hätte. Eine derartige Förderung stand tatsächlich nur für vier Bezirke zur Verfügung. Es ist vernünftig, hier Bezirke beginnen zu lassen, die aufgrund ihrer Strukturen und regionalen Voraussetzungen im berlinweiten Vergleich ausgewählt wurden. Von der Arbeit und den Erfahrungen dieser Projektbezirke können wir in Charlottenburg-Wilmersdorf nur profitieren. Der Beginn in 2016 ist damit nicht als verlorene Zeit oder Chance anzusehen, da in dieser Zeit kontinuierlich an einer zielgerichteten Umsetzung im Sinne der Jugendlichen gearbeitet wird. Im Bezirk haben sich die Verantwortlichen der Abteilungen Soz und Jug, des Jobcenters und der Arbeitsagentur dazu verständigt, als Standort der einzurichtenden JBA in Charlottenburg-Wilmersdorf, die Räumlichkeiten im BIZ in der Königin-ElisabethStr. vorzuschlagen. Zur inhaltlichen Vorbereitung soll im Rahmen der Jugendkonferenz des Jobcenters am 29.4.2015 als Auftakt im Bezirk, die Gründung einer gemeinsamen Projektgruppe „Auf dem Weg zur JBA“ mit einem Fachforum aller beteiligten Institutionen stattfinden. An der Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung sind MitarbeiterInnen des Jobcenters U-25 und des Jugendamtes federführend. Die Beteiligung der AA wird angestrebt. Vor allem aber die Beteiligung der für den erfolgreichen Prozess der JBA so wichtigen Sozialpartner und des Bildungsbereichs zu einem späteren Zeitpunkt muss dort verbindlich festgelegt werden. «VONAME» Ausdruck vom: 24.03.2015 Seite: 5