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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Wapler/Gusy Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1190/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.03.2015 BVV BVV-043/4 ohne Änderungen in der BVV beschlossen BVG-Baumaßnahmen besser kommunizieren Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. März 2015 beschlossen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass größere Baumaßnahmen vor Beginn in Anliegergesprächen vorgestellt und Anregungen berücksichtigt werden. Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten. Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit: Die BVG wurde von dem Beschluss unterrichtet und teilt dazu mit Schreiben vom 17. April 2015 mit: „Sehr geehrter Herr Schulte, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.04.2015 zu eingangs genanntem Thema, zu dem ich Ihnen im Namen der BVG folgendes mitteilen kann: Wir kommen als Unternehmen dem ausdrücklichen Wunsch des Bezirksamtes, die Anwohner mittels Anwohnerinformationen über anstehende Baumaßnahmen zu informieren gerne nach. Dies geschah auch im Zusammenhang mit den leider unvermeidbaren Baumfällungen im Bereich Richard-Wagner-Straße. Sicherlich lässt sich über die Art und den Umfang, in welchem die Informationen erfolgen sollen, streiten, jedoch sehen wir in diesem Fall keinen Handlungsbedarf im Sinne einer Anwohnerveranstaltung. In den seinerzeit erstellten Anwohnerinformationen haben wir mitgeteilt, dass wir vor den anstehenden Bauarbeiten noch einmal gesondert informieren, was wir natürlich zu gegebener Zeit - rechtzeitig vor Baubeginn, tun werden. Die Anwohner finden auf dem Informationsschreiben immer das für Anlieger gesondert angegebene Postfach, über das wir alle eingehenden Fragen und Anregungen 1190/4 Ausdruck vom: 21.05.2015 Seite: 1 selbstverständlich beantworten und auch, soweit dies möglich ist, berücksichtigen werden. Wir hoffen in diesem Sinne dem Anliegen der BVV Charlottenburg/Wilmersdorf entsprechen zu können und stehen für weitere Fragen natürlich gerne zur Verfügung.“ Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister 1190/4 Marc Schulte Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 21.05.2015 Seite: 2