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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Linke(fraktionslos)/Piraten TOP-Nr.: Cieschinger/Pabst Antrag DS-Nr: 1224/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Endlich Barrierefreiheit in den Bädern des Bezirks Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt möge sich so lange wiederholt und regelmäßig bei den Berliner-BäderBetrieben für Barrierefreiheit in allen Bädern im Bezirk, insbesondere dem alten Bad in der Krummen Straße, einsetzen, bis diese entsprechende Maßnahmen umsetzen. Ebenso ist der Senat, der die Berliner Bäderbetriebe mitfinanziert, über diesen fortgesetzten Verstoß gegen die von der Bundesrepublik Deutschland bereits 2009 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention zu informieren und um Unterstützung zu bitten, insbesondere auch die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (Antidiskriminierungsstelle). Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten. Begründung: Wie im Sportausschuss am 11. März von Herrn Peukert berichtet wurde, ist die alte Halle des Krummebades als eines von sechs "Sternebädern" vorgesehen. Diese sollen Vorrang bei Verbesserungsmaßnahmen bekommen. Bereits jetzt bietet dieses Bad montags von 20 - 22 Uhr Badezeiten für Menschen mit Behinderungen an, welche sich allerdings teilweise aufgrund bestehender Barrieren mit Schwierigkeiten bei der Nutzung konfrontiert sehen. Im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bemüht sich der Bezirk lobenswerterweise insbesondere auch um die Förderung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Bislang waren diese Bemühungen gegenüber den Berliner Bäderbetrieben leider noch nicht ausreichend erfolgreich. Aus den Beschlüssen der Drucksachen 1946/3, 0376/4 und 0506/4 und dem Handeln des Bezirksamts hat sich nichts Zufriedenstellendes ergeben, was auf Dauer für den Bezirk nicht hinzunehmen sein sollte. Sportstätten in Charlottenburg-Wilmersdorf müssen für alle, die dies möchten, nutzbar sein und nett gemeinte Ansprüche wie "Sternebad" sind nur so viel wert, wie sie Menschen zustatten kommen. «VONAME» Ausdruck vom: 23.10.2015 Seite: 1