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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Linke(fraktionslos)/Piraten TOP-Nr.: Cieschinger/Pabst Beschluss DS-Nr: 1224/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 23.04.2015 13.05.2015 21.05.2015 BVV Spor BVV BVV-044/4 Spor-038/4 BVV-045/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Endlich Barrierefreiheit in den Bädern des Bezirks Die BVV beschließt: Das Bezirksamt möge sich so lange wiederholt und regelmäßig bei den Berliner-BäderBetrieben für Barrierefreiheit in allen Bädern im Bezirk, insbesondere dem alten Bad in der Krummen Straße, einsetzen, bis diese entsprechende Maßnahmen umsetzen. Ebenso ist der Senat, der die Berliner Bäderbetriebe mitfinanziert, über diesen fortgesetzten Verstoß gegen die von der Bundesrepublik Deutschland bereits 2009 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention zu informieren und um Unterstützung zu bitten, insbesondere auch die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (Antidiskriminierungsstelle). Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten. Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin «VONAME» Ausdruck vom: 23.10.2015 Seite: 1