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Antrag.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
59 kB
Erstellt
14.10.15, 06:49
Aktualisiert
27.01.18, 22:31

Stichworte

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Wapler Antrag DS-Nr: 1256/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Neubewertung des Entschädigungsrisikos bei der Festsetzung der Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünfläche Die BVV möge beschließen: Das BA wird gebeten, aufgrund des Gutachtens vom 14.04.2015 und der Änderung der Rechtsprechung (Beschluss Bundesverfassungsgericht 16.12.2014) eine erneute Bewertung des Entschädigungsrisikos hinsichtlich der Kleingartenkolonie Oeynhausen vorzunehmen. Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten. «VONAME» Ausdruck vom: 28.05.2015 Seite: 1