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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin Einwohnerfragestunde TOP-Nr.: DS-Nr: 1317/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Marcel Luthe Rüdesheimer Platz 1. Plant das Bezirksamt, und wenn nein, warum nicht, im Rahmen des Lichtkonzeptes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder aus eigenen Mitteln, den Rüdesheimer Platz und insbesondere den Siegfriedbrunnen - als gesamtstädtisches besonders bedeutsames öffentliches Objekt bzw. Parkanlage mit besonderer Bedeutung - zu beleuchten? 2. Plant das Bezirksamt, und wenn nein, warum nicht, auf und um den Rüdesheimer Platz größere Abfallbehälter als bisher aufzustellen, um zukünftig der mit der Ausweitung des sogenannten "Weinfestes" einhergehenden, höheren Besucherzahlen im Abfallaufkommen Rechnung zu tragen? 3. Wann, wo und in welchen Zeiträumen wird die Vergabe des sogenannten "Weinfestes" vom Bezirksamt ausgeschrieben und welchen Ertrag erzielt der Bezirk aus der Sondernutzung? 4. Wann ist die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes gegenüber dem Haus Rüdesheimer Platz 6 für die Aufstellung eines Toilettencontainers von wem beantragt und wann genehmigt worden? 5. Hat das Bezirksamt, und wenn ja, mit welchem detaillierten Ergebnis, geprüft ob die Aufstellung eines Toilettencontainers und einer Dixi-Toilette am Rüdesheimer Platz unter Berücksichtigung des § 10 Berliner Denkmalschutzgesetz zulässig ist? «VONAME» Ausdruck vom: 14.07.2015 Seite: 1/2 2. Einwohnerfrage Norbert Machachej Cornelsenwiese 1. Wie ist es zu erklären, dass an der Cornelsenwiese etwa 30 Bäume gepflanzt werden konnten, ohne dass es im Grünflächenamt bekannt ist, von wem dies veranlasst wurde, obwohl das Amt für die Pflege der Wiese zuständig ist? 2. Es wurden auch mehrere Bäume nachgepflanzt. Ist wenigstens bekannt, wer diese Nachpflanzungen veranlasst hat? 3. Aus welchem Haushaltsposten wurden das Auslegen der Findlinge und das Setzen von Blumenzwiebeln auf der Cornelsenwiese bezahlt? 4. Das "Forum" zur Cornelsenwiese hat genau einmal getagt. Die Vertreter der Bürgerinitiative hatten keinen Einfluss auf die Geschäftsordnung (Nichtzulassung von Zuhörern) und auf die Tagesordnung. Ein Protokoll (geschrieben von einem Vertreter des Investors) befindet sich in den Akten, wurde aber den Vertretern der Bürgerinitiative nicht zugestellt. Ist es das, was das Bezirksamt unter Bürgerbeteiligung versteht? 3. Einwohnerfrage Brigitte Bruch Bauvorhaben in Halensee 1. Welche Pläne gibt es, die durch die diversen Bauvorhaben in Halensee erforderlichen Maßnahmen zur Angleichung der Infrastruktur vorzunehmen, wie z.B. Errichtung von Spielplätzen, Einrichtung von Kitaplätzen, Hortplätzen, Schulen, Aufenthaltsflächen für Seniorenheim? 2. Gibt es inzwischen für das Grundstück Seesener Straße 31 - 39 eine Bauvoranfrage? 3. Das Gelände des Grundstücks Seesener Straße 40 - 47 war vor Beginn der Bauarbeiten nach dem verbindlichen Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. Seit wann und mit welcher Begründung wurde das Gelände nicht mehr als Mischgebiet ausgewiesen? «VONAME» Ausdruck vom: 14.07.2015 Seite: 2/2