Mündliche Anfragen.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen Bezirksverordnete Mündliche Anfragen TOP-Nr.: DS-Nr: 1384/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.10.2015 BVV BVV-050/4 Mündliche Anfragen 1. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Werbeverträge für Werbeflächen auf öffentlichem Straßenland Ich frage das Bezirksamt: 1. Treffen Presseberichte zu, dass die Werbeverträge für Werbeflächen auf öffentlichem Straßenland zukünftig vom Land Berlin abgeschlossen werden sollen und wie beurteilt das Bezirksamt dieses Vorhaben? 2. Sind in unserem Bezirk Werbeverträge für Werbeflächen auf öffentlichem Straßenland bereits gekündigt worden, beziehungsweise sollen gekündigt werden und welche Leistungen fallen für den Bezirk dann weg? 2. Mündliche Anfrage Heike Schmitt-Schmelz SPD-Fraktion Zweckentfremdungsverbotverordnung Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie geht das Bezirksamt mit Meldungen aus der Bevölkerung über leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen um? «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 1/4 2. In wie vielen Fällen und mit welcher Begründung wurde ein Leerstand von Wohnungen über 6 Monate genehmigt, in wie vielen Fällen wurde ein Leerstand nicht genehmigt? 3. Mündliche Anfrage BV Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklungen am Bundesplatz Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Studie zum (Fußgänger/innen)Verkehr am Bundesplatz und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Querungen für Fußgänger/innen im Norden des Bundesplatzes von der Mainzer und Tübinger Straße zu schaffen? 2. Welche weiteren Schritte hält das Bezirksamt als nächstes für umsetzbar, um den 15-Punkte-Plan als Ergebnis aus den zwei Zukunftswerkstätten zum Bundesplatz anzugehen? 4. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion Überkapazitäten – Für wen? Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen hat das bezirkliche Schulamt bis September des Jahres in den Willkommensklassen so viele Plätze eingerichtet, dass ihre Anzahl die der vom LaGeSo angegebenen Kinder und Jugendlichen um mehr als das doppelte übersteigt? 2. Ist das Bezirksamt mit mir der Meinung, dass Kinder und Jugendliche in den zuletzt eingerichteten Notunterkünften nicht der Schulpflicht unterliegen und dass im Bezirk außer zweier geplanter weiterer Notunterkünfte keine neue Gemeinschaftsunterkunft in Aussicht genommen wurde? Sollen die überhängigen Plätze benachbarten Bezirken angeboten werden? 5. Mündliche Anfrage Gerhild Pinkvoss-Müller SPD-Fraktion Zimmervermietung von Privat an Privat Ich frage das Bezirksamt: 1. Fällt die regelmäßige oder temporäre Vermietung von Zimmern mit oder ohne Nutzung der wohnbezogenen Infrastruktur in selbstbewohnten Privatwohnungen bzw. angemieteten Wohnungen an Auszubildende, Studierende, Berufstätige und sonstige Personengruppen unter die Berliner Zweckentfremdungsverbotverordnung? «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 2/4 2. Muss die Situation rechtlich unterschiedlich bewertet werden, je nachdem ob die Vermietung infolge der Eigeninitiative von Beteiligten oder durch Vermittlung erfolgt? 6. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Außenwerbung Senatsaufgabe? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Absicht des Senats, Außenwerbung nicht mehr in Einzelverträgen mit den Bezirken sondern als Paketauftrag aus der Hand des Senats abzuschließen? 2. Wie möchte das Bezirksamt in diesem Fall sicherstellen, dass der Bezirk dennoch Mitspracherecht bei der Verteilung von Werbeflächen hat? 7. Mündliche Anfrage Constanze Röder SPD-Fraktion Einrichtung der Jugendberufsagentur Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann tagt die Lenkungsgruppe zur Einrichtung der Jugendberufsagentur erstmalig? 2. Wann gibt es gemäß Beschluss DS-Nr. 0899/4 vom 18.09.2014 den nächsten halbjährlichen Zwischenbericht an die BVV? 8. Mündliche Anfrage BV Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterstützung für das Hygienezentrum für Wohnungslose im Bahnhof Zoo Ich frage das Bezirksamt: 1. Die Deutsche Bahn AG hat im Bahnhof Zoo laut eines Zeitungsberichtes ein Hygienezentrum zur kostenlosen Nutzung für Wohnungslose errichtet, für dessen Betreuung laut Bericht ein Träger gesucht werde und 150.000 Euro nötig seien. Wie ist das Bezirksamt in dieser Entwicklung eingebunden und wie bewertet das Bezirksamt diese Darstellung? 2. Wie kann das Bezirksamt das Hygienezentrum unterstützen, kofinanzieren und/oder um eine (Mit-)Finanzierung beim Senat von Berlin werben? «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 3/4 9. Mündliche Anfrage Dr. Christiane Timper SPD-Fraktion Ausstellungswirrwarr im Rathaus Charlottenburg Ich frage das Bezirksamt: 1. Welches Thema hatte die Ausstellung, die nach der Sommerpause im Rathaus Charlottenburg gezeigt wurde, und wer hatte diese veranlasst? 2. Aus welchem Grund wurde diese Ausstellung heimlich, still und leise nach der letzten BVV wieder abgebaut und auf wessen Anordnung? «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 4/4