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Anlage zur VzK DS/1733/IV.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Anlage zur VzK DS/1733/IV.pdf
Größe
29 kB
Erstellt
14.10.15, 07:32
Aktualisiert
27.01.18, 10:53

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/1733/IV Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung Initiator: Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste, Beitritt: Beratungsfolge 24.06.2015 Gremium BVV Erledigungsart Vorlage zur Beschlussfassung Betr.: Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin und eines ehrenamtlichen Mitarbeiters Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird beschlossen. Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.05.2015 Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste , (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in) Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Mai 2015 Drucksache Nr. ___________________________________________________________________ Vorlage - zur Beschlussfassung über Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin und eines ehrenamtlichen Mitarbeiters 1. Frau Brigitte Ode 2. Herr Roland Tischer Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die in der Vorlage aufgeführten Personen werden mit Wirkung vom 01.06.2015 zur/zum ehrenamtlichen Mitarbeiterin und Mitarbeiter gewählt. Die Mitarbeiterin und der Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes werden nach der Wahl von dem für die Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste zuständigen Mitglied des Bezirksamtes berufen. A). Begründung: Nach den Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im Sozialen Bereich (VVEaD) vom 19.09.2006, Abl. 50, S. 3710, soll der Ehrenamtliche Dienst bei den Bezirksämtern von Berlin den Bürgern eine Beteiligung an sozialen Aufgaben im Rahmen der bezirklichen Selbstverwaltung ermöglichen. Er hat eine ergänzende Funktion und soll die hauptamtliche Arbeit nicht ersetzen, sondern die sozialen Angebote der Bezirksämter in den Bereichen Soziales erweitern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes werden in der Regel für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Frau Brigitte Ode unterstützt die Arbeitsgruppe „Begegnungsstätten“ und Herr Roland Tischer ist Mitglied der Sozialkommission F 2. Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, die ehrenamtliche Mitarbeit wahrzunehmen und erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen für dieses Amt. B). Rechtsgrundlage: § 16 Abs. 1 Buchstabe c des BezVG C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Beim Kapitel 3930, Titel 412 01, stehen die Mittel für die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder, der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen zur Verfügung. b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den 26.05.2015 Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat