Anlage zur VzK DS/1826/IV.pdf

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Planen, Bauen und Umwelt Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Drucksache Nr. Vorlage - zur Kenntnisnahme – über Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2016 Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 21.07.2015 beschlossen: Die beigefügte Prioritätenliste (Anhang A) wird beschlossen A). Begründung Der aus EU- und Landesmitteln finanzierte Netzwerkfonds ist Teil einer ressortübergreifenden Stadtentwicklungspolitik und unterstützt sozio-integrative Maßnahmen, die der Armutsbekämpfung durch eine nachhaltige Stabilisierung und strukturelle Entwicklung des Aktionsraumes Kreuzberg-Nordost dienen: Der Netzwerkfonds will Kooperations- und Erneuerungsprozesse im Einklang mit den - in den Stadtentwicklungskonzepten - festgelegten Schwerpunkten weiterentwickeln. Es geht darum, die Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner in den genannten Gebieten weiter zu verbessern und Netzwerke und Partnerschaften zu ermöglichen oder zu stärken. Das Verwaltungshandeln ist durch Austausch von Konzepten, Kompetenzen und Ressourcen noch gezielter aufeinander abzustimmen und eine soziale Stadtteilentwicklung durch bereits - in den Gebieten der Sozialen Stadt - bewährte, quartiersübergreifende Maßnahmen positiv zu beeinflussen. Durch innovative Ansätze können zudem Reaktionen auf gesamtstädtischen Entwicklungen ermöglicht werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) stellt dem Bezirk für das Programmjahr 2016 für den Netzwerkfonds 450.000. € in folgender Jahresraten 2016: 90.000 € 2017: 180.000 € 2018: 180.000 € zur Verfügung. Ein darüber hinausgehender Betrag von 2 Mio. € (mit Raten in den Haushaltsjahren von 2016 bis 2019) wird für wettbewerblich zu ermittelnde -3- Projekte der Bezirke oder der Hauptverwaltungen vergeben. Durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurden folgende Kriterien für die Projektauswahl festgelegt: a. Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu hochwertigen Bildungsangeboten z.B. durch "Bildungsketten" sowie andere koordinierende Angebote und gemeinsame strategische Abstimmungen zu Übergangssituationen in Schule und Beruf; Stärkung der Elternkompetenzen und der Integrationsfähigkeit der Schulen. Maßnahmen zur Vermeidung des Schulabbruchs. b. Maßnahmen, die aufeinander abgestimmte bedarfsgerechte Angebote für die von Armut betroffenen Personen ermöglichen z.B. Entwicklung von Arbeitshilfen für die Infrastruktureinrichtungen, Lotsenmodelle, Gesundheitsförderung durch Unterstützung von Präventionsketten, niedrigschwellige Angebote zur verbesserten Heranführung an den Arbeitsmarkt, "Jobläden". c. Maßnahmen, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen z.B. Weiterentwicklung von Nachbarschaftseinrichtungen; Unterstützung des bürgerschaftlichem Engagements; Verbesserung der interkulturellen Kompetenzen; Maßnahmen zur Gewaltprävention und gegen soziale Ausgrenzung. Als übergreifendes Thema der sozialen und wirtschaftlichen Integration kann die Förderung der Integration von Neuzuwanderern mit erheblichen Unterstützungsbedarfen Bestandteil aller drei Förderbereiche sein. Projekte mit dieser Zielrichtung werden von SenStadtUm vorrangig berücksichtigt. Gefördert werden sozio-integrative Projekte mit mehrjähriger Laufzeit ab 50.000 € Gesamtkosten. Der Fördernehmer soll sich am Gesamtvorhaben mit Eigenanteilen (nachvollziehbare Eigenleistungen oder finanzielle Eigenanteile) in Höhe von mindestens 10% beteiligen. Die Projekte sind unter Beteiligung der Fachämter, der QM-Koordination, Vertretern von QM-Teams und dem/den für den Bezirk zuständigen Vertretern von SenStadtUm (erweiterte Ämterrunde) entwickelt worden. Die abgestimmte Prioritäten-Liste für das Programmjahr 2016 ist nach Beratung und Beschlussfassung im Bezirksamt bis zum 31. August 2015 mit den Projektanträgen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat IV B, einzureichen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt entscheidet auf der Grundlage dieser Prioritätensetzung und nach Maßgabe der Verfahrensgrundsätze für den Netzwerkfonds. Das Bezirksamt wird der BVV über das Auswahlergebnis der Senatsverwaltung Bericht erstatten. Die Prioritätenliste (Anhang A) ist das Ergebnis und der Vorschlag der erweiterten Ämterrunden vom 20.04.2015 und 06.07.2015. -4- Das Bezirksamt hat in der Sitzung am 21.07.2015 die Prioritäten für die Projekte wie folgt festgelegt: Priorität 1 Vergiss mich nicht – Kreuzberg Nordost Priorität 2 Freiwilliges Engagement stärken Priorität 3 Jobentdecker Wettbewerbsteil „Elternkompetenzen stärken – Stadtteilmütter in ganz Kreuzberg“ Das Bezirksamt wird nach seiner Beschlussfassung die beigefügte Prioritätenliste (Anhang A) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weiterleiten. B). Rechtsgrundlagen: §15 BezVG C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Mit Erhalt von projektbezogenen Finanzierungszusagen stehen dem Bezirk zusätzliche Mittel zur Verfügung. b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine; die bewilligten Einzelmaßnahmen sind durch die Dienststellen der Bezirksverwaltung oder von den privaten Fördernehmern umzusetzen. Berlin, den 21.07.2015 Monika Herrmann Bezirksbürgermeisterin Hans Panhoff Bezirksstadtrat -5- Anhang A zum BA-Beschluss vom 21.07.2015 Prioritätenliste Netzwerkfonds PJ 2016 Nr. Projektname Träger 1 Vergiss mich nicht - Diakonisches Kreuzberg Nordost 2 freiwilliges Handlungsfeld Soziale Stadt Stand 13.07.2015 Fördermittel Fördermittel gesamt 2016 Fördermittel 2017 Fördermittel 2018 Patenschaftsprojekt für Kinder aus suchtbelasteten Werk Berlin Familien. Sensibilisierung der Multiplikatoren in den Stadtmitte e. V. Einrichtungen (Kita, Schule, Familienzentrum u.a.), um Kindern frühzeitig zu helfen. 184.000,00 € 30.000,00 € 75.000,00 € 79.000,00 € N.N* HF 3 Nachbarschaft (Kultur, Gemeinwesen, Integration, Gesundheit) HF 3 Das Projekt soll die soziale und gesundheitliche Nachbarschaft Teilhabe fördern und Teilhabe von Zuwanderern fördern. Auch außerhalb der QM Gebiete ist die Förderung (Kultur, und Weiterentwicklung von Freiwilligem Engagement sowie Gemeinwesen, Integration, die Netzwerkbildung von sehr großer Bedeutung. Hier gilt Gesundheit) es, Potenziale auszuschöpfen, Engagement und Bedarf zusammenzuführen, Akteure zu unterstützen, den sozialen Zusammenhalt in Nachbarschaften zu fördern und verlässliche Strukturen aufzubauen. Dabei ist bei der Entwicklung eines Konzeptes und bei der Etablierung eines Netzwerks auf einen generationsübergreifenden und interkulturellen Ansatz zu achten. Entsprechende Anlässe und Möglichkeiten für Engagierte sind zu schaffen. 114.144,00 € 28.136,00 45.004,00 41.004,00 € Stabilisierung des Netzwerkes für frühzeitige, praktische Berufsorientierung. Das Projekt unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten von anderen Angeboten der Berufsorientierung im Bezirk. Zum einen erfolgt die Berufsorientierung ausschließlich auf und mit dem 1. Arbeitsmarkt, d.h. Unternehmen, die tatsächlich ausbilden. Somit wird ein Höchstmaß an praxisnähe sichergestellt und Jugendliche können mit Unternehmerinnen und Unternehmern in Kontakt kommen, bei denen sie tatsächlich eine Ausbildung machen können (keine „simulierten“ Räume). Zum anderen wird das Projekt durch die Zusammenarbeit mit den Eltern durch eine Komponente erweitert, die es in dieser Form bislang noch nicht gibt. 151.856,00 € 31.864,00 € 59.996,00 € 59.996,00 € 450.000,00 € 90.000,00 € 180.000,00 € 180.000,00 € 151.912,97 € 0,00 € 47.055,00 € 51.116,02 € Engagement stärken * 3 jobentdecker Kurzbeschreibung FriedrichshainKreuzberger Unternehmerver ein e. V. HF 1 Bildung, Ausbildung, Jugend Gesamt Fördermittel 2019 Wettbewerbsteil 1 Elternkompetenzen stärken –Stadtteilmütter in ganz Kreuzberg Diakonisches Qualifizierung neuer Stadteilmütter; Ausweitung des Werk Berlin Projektes auf ganz Kreuzberg, Erweiterung der Stadtmitte e. V. Einsatzstellen, Kooperation mit Flüchtlingseinrichtungen, Stärkung der Familien mit Migrationshintergrund, Vernetzung mit anderen Berliner Stadtteilmütterprojekten * Träger und Projektname werden im zuwendungsrechtlichen Wettbewerb ermittelt HF 1 Bildung, Ausbildung, Jugend 53.741,95 €