VzB - Anlage 1.doc

Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt Lichtenberg Präambel Der Bürgerhaushalt ist ein wesentlicher Baustein im Rahmen einer Bürgergesellschaft und Baustein der Lichtenberger Gemeinwesenentwicklung. Der öffentliche Dialog über Bedarfe und Ressourcen einerseits, die Transparenz der Haushaltsentscheidungen andererseits ermöglicht einen Informationsgewinn sowohl bei den Entscheidungsträgern als auch bei beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Alle Beteiligten beachten und halten sich an das Prinzip der Überparteilichkeit des Verfahrens im Interesse des Bezirkes und wahren die – auch gesellschaftliche – Pluralität bei der weiteren Durchführung des Bürgerhaushaltes. Auftraggeber des Bürgerhaushaltes sind die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam. Das Begleitgremium berät generell öffentlich und arbeitet auf der Grundlage einer eigenen, von der BVV bestätigten Geschäftsordnung. Aufgaben des Begleitgremiums Das Begleitgremium führt den Gesamtprozess Bürgerhaushalt und trägt dafür Sorge, dass die Moderation des dazu stattfindenden Internetdialogs durch die Geschäftsstelle Bürgerhaushalt im Steuerungsdienst/OE SPK erfolgt. Es regt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Evaluation Veränderungen und Verbesserungen des Bürgerhaushaltes an und legt dazu dem Bezirksamt und der BVV Vorschläge für Arbeitsaufträge an die Bezirksverwaltung zur Beschlussfassung vor. Allgemeine Aufgaben Einbindung der und Rückkopplung zur politischen Ebene, Verwaltung und lokalen Akteuren. Entgegennahme von Ergebnissen der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder und Entscheidung über Beschlussanträge. Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung und für die Realisierung der kommenden Bürgerhaushalte auf Basis der Verfahrensevaluation. Gewährleistung konkreter Arbeitsergebnisse. Mitverantwortung für die Akzeptanzsicherung. Zusammensetzung des Begleitgremiums Das Begleitgremium besteht aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern. Es kann bei Bedarf Betroffene, Experten/innen und sachkundige Bürger/innen zur Beratung hinzuziehen. Stimmberechtigte Mitglieder Stimmberechtigte Mitglieder sind: 10 Bürgervertreter/innen (pro Prognoseraum des Bezirkes je eine Frau und ein Mann) 5 Mitglieder der BVV auf Vorschlag der in der BVV vertretenen Fraktionen 3 Mitglieder des Bezirksamtes (je im Bezirksamt vertretener Partei ein Mitglied) Ständige Mitglieder mit beratender Stimme Ständige Mitglieder mit beratender Stimme sind: ein/e Interessenvertreter/in der Senioren auf Vorschlag der Seniorenvertretung ein/e Interessenvertreter/in der Menschen mit Behinderungen auf Vorschlag des entsprechenden Beirates ein/e Interessenvertreter/in der Menschen mit Migrationshintergrund auf Vorschlag des Integrationsausschusses (Bezirksverordnete können dabei nicht nominiert werden) ein/e Interessenvertreter/in der Kinder und Jugendlichen auf Vorschlag des Bezirksschülerausschusses die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamtes bis zu drei Mitarbeiter/innen aus dem Steuerungsdienst/OE SPK des Bezirksamtes Lichtenberg fachthematisch hinzuzuziehende Vertreter/innen aus den Ämtern der Bezirksverwaltung je ein/e Vertreter/innen der Stadtteilzentren Vorsitz Vorsitzende/r des Begleitgremiums ist der/die Bezirksbürgermeister/in, Stellvertreter/in ist der/die stellvertretende Bezirksbürgermeister/in. Vertretung Für die stimmberechtigten Mitglieder ist die Benennung eines/r Vertreters/in möglich. Für die BA-Mitglieder gilt die in der Geschäftsordnung für das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin getroffene Vertretungsregelung. Beschlussfähigkeit Festlegungen und Beschlüsse des Begleitgremiums sind, bei gleichem Stimmrecht, durch die Mehrheit der Anwesenden zu fassen – bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des /der Vorsitzenden. Die Mitglieder des Begleitgremiums verpflichten sich zur Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums. Sitzungen und Sitzungsintervalle Die Sitzungen des Begleitgremiums finden regelmäßig einmal im letzten Monat jedes Quartals, jeweils am 2. Donnerstag in der Zeit von 17 Uhr – 21 Uhr statt. In den Sitzungen erarbeitet das Begleitgremium in gemeinsamer Erörterungsrunde mit den Vorschlagseinreichern/innen und der ggf. hinzugezogenen Fachverwaltung die Möglichkeiten des Umgangs mit den bis dato eingegangen Vorschläge zum Bürgerhaushalt, beschließt diese Empfehlungen und bearbeitet anschließend die jeweils weitere Tagesordnung der Sitzung. Bei Bedarf können Sonder-Sitzungstermine vereinbart werden. Die Sitzungen des Begleitgremiums werden protokolliert (Ergebnisprotokoll). Die Protokolle werden den Mitgliedern unverzüglich auf Wunsch auf elektronischem Weg (per E – Mail) oder schriftlich zur Verfügung gestellt und sind jederzeit im Internet auf www.buergerhaushalt-lichtenberg.de abrufbar. Abstimmungsprozess und Legitimation Die im Begleitgremium besprochenen Vorschläge werden je nach empfohlener Umsetzungsmöglichkeit an zuständiger Stelle weiterbehandelt: Vorschläge, die nach Aussage des Fachamtes aus dem beschlossenen Haushaltsplan umgesetzt werden können, werden der BVV zur Beratung und empfehlenden Beschlussfassung übergeben. Vorschläge, die nicht aus dem beschlossenen Haushaltsplan umgesetzt werden können, werden in das Votierungsverfahren geleitet. Vorschläge, deren Umsetzung nicht möglich ist (inhaltlich oder nach vorliegender Beschlusslage der BVV), werden nach Empfehlung des Begleitgremiums von der BVV per Beschluss abschließend bearbeitet. Vorschläge, die über den Kiezfonds realisiert werden können, werden an die entsprechende Bürgerjury zur Beratung und Beschlussfassung geleitet. Das Begleitgremium ist legitimiert zur Initiierung von Bezirksamts- und BVV Beschlussvorlagen. Das Begleitgremium beauftragt die beratenden Mitglieder der Bezirksverwaltung mit den entsprechenden Verfahrensdurchführungen.  Anlage 1 Stimmberechtigte Mitglieder Bürgervertreter/innen Vertretung Hohenschönhausen Nord Frau NN Herr Johannes Fritzsche-Schrödter Hohenschönhausen Süd Frau Bianca Geiß Herr Manfred Ujma Herr Wolfgang Kramp Lichtenberg Nord Frau Hella Wess Herr Michael Moll Lichtenberg Mitte Frau Gabriele Osmankac-Koch Frau Gabriele Flügel Herr Kay-Jens Reypa Lichtenberg Süd Frau NN Herr Harro Läpple Fraktionen BVV Fraktion SPD Herr Manfred Becker Frau Jutta Feige BVV Fraktion CDU Herr Ulf Radtke Herr Thomas Drobisch BVV Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Herr Sascha Clucas Frau Camilla Schuler BVV Fraktion Die Linke. Frau Hendrikje Klein Herr Rainer Bosse BVV Fraktion PIRATEN Lichtenberg Herr Yannick Meyer Bezirksamt Bezirksbürgermeister SPD Herr Andreas Geisel Herr Dr. Andreas Prüfer Bezirksstadträtin Die Linke. Herr Dr. Andreas Prüfer Frau Dr. Sandra Obermeyer Bezirksstadtrat CDU Herr Wilfried Nünthel Frau Kerstin Beurich  Beratende Mitglieder Interessenvertreter/innen der Senioren Frau Renate Mohrs der Menschen mit Behinderung Frau Gabriele Schönfeld der Menschen mit Migrationshintergrund Herr Bui Duc Hoa der Kinder und Jugendlichen Frau Alice Wamser Frau Lisa Wähler der Stadtteilzentren (STZ) Hohenschönhausen Nord Frau Beate Janke Hohenschönhausen Süd Frau Sabine Kanis Lichtenberg Nord Herr Thomas Drobisch Frau Daniela Dahlke Herr Reimer Dunkel Lichtenberg Mitte Frau Sabrina Herrmann Lichtenberg Süd Herr Jochen Uhländer Verwaltung Gleichstellungsbeauftragte Frau Majel Kundel Steuerungsdienst/OE SPK Herr Ernst-Ulrich Reich Frau Silvia Gröber Frau Lilia Lengert fachthematisch hinzuzuziehende Vertreter/innen Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Begleitgremium Bürgerhaushalt Stand : Beschluss des Begleitgremiums Bürgerhaushalt 12.06.2014 Seite 3 von 4