Vorlage zur Kenntnisnahme vom 15.01.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste Datum: 0540/XIX 15.01.2014 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: CDU/Bündnis 90/Die Grünen Stephan Schmidt, Rainer Grimm, Torsten Hauschild Datenschutz auf Krankenhausaufenthaltsbescheinigung Beratungsfolge: Datum 16.10.2013 12.11.2013 11.12.2013 12.02.2014 Gremium BVV Reinickendorf GesSoz BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/023/2013 GeS/020/2013 BVV/025/2013 BVV/027/2014 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 14.01.2014 Drucksache Nr. 0540 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Datenschutz auf Krankenhausaufenthaltsbescheinigung Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.12.2013 Drucksache Nr. 0540/XIX - : „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den örtlichen Krankenhäusern dafür einzusetzen, dass auf der dem Patienten für seinen Arbeitgeber ausgehändigten Aufenthaltsbescheinigung nicht mehr die Station und die Fachabteilung, auf der die Behandlung stattfand, zu erkennen sind, da sonst Rückschlüsse auf das dem Datenschutz unterliegenden Krankheitsbild des Patienten gezogen werden könnten.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat das Anliegen der BVV aufgegriffen und das Dominikus-Krankenhaus, die Medical Park Berlin Humboldtmühle sowie das Humboldt-Klinikum gebeten, die Aufenthaltsbescheinigungen so zu gestalten, dass Rückschlüsse auf Krankheitsbilder nicht möglich sind. Den Krankenhäusern sind entsprechende Bescheinigungen der Charité als Beispiel übergeben worden. Das Humboldt-Klinikum hat bereits in der Sitzung des Krankenhausbeirates am 3. Dezember 2013 die Bereitschaft zur Verwendung veränderter Bescheinigungen mitgeteilt. Wir bitten, die Drucksache Nr. 0540/XIX damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen Bezirksstadtrat