Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
1. Version vom 12.06.2008.pdf
Größe
73 kB
Erstellt
15.10.15, 14:16
Aktualisiert
27.01.18, 12:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Entschließungsantrag
zur Drucksache Nr. 0527/XVIII
Drucksachen-Nr:
Datum:
0583/XVIII
12.06.2008
Aktueller Initiator:
Bezirksverordnetenversammlung
Fraktion DIE GRAUEN Generationspartei
Ursprungsdrucksachenart:
Große Anfrage Drucksache Nr. 0527/XVIII
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
,,
Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung umsetzen
Beratungsfolge:
Datum
11.06.2008
2
Gremium
BVV Reinickendorf
Haushaltsausschuss
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Berliner Senat empfohlenen Richtlinien zur
Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und somit folgende Anregungen aufzunehmen:
-
Der Bezirk sollte über eine zentrale Prüfgruppe verfügen, in die die einzelnen
Innenrevisionen der Abteilungen zumindest lose eingebunden sind. Die zentrale
Prüfgruppe sowie die einzelnen Revisionen sollten dem Antikorruptionsbeauftragten
unterstellt sein, der seinerseits nur dem Bürgermeister verantwortlich sein sollte.
-
Es sollte einen jährlichen Bericht des Bürgermeisters vor der BVV geben, um gerade im
Bereich der Korruptionsbekämpfung Prävention, Transparenz und Verantwortung zu
unterstreichen. Dieser Bericht sollte auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht
werden.
-
Der Bezirk sollte über einen externen Ombudsmann verfügen. Er ist ein Rechtsanwalt
außerhalb der Behörde und nimmt anonyme Hinweise auf Korruption und andere
Unregelmäßigkeiten entgegen.
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____Haushaltsausschuss_______ (federführend)