1. Version vom 12.06.2008.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Entschließungsantrag zur Drucksache Nr. 0527/XVIII Drucksachen-Nr: Datum: 0583/XVIII 12.06.2008 Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Fraktion DIE GRAUEN Generationspartei Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage Drucksache Nr. 0527/XVIII Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion ,, Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung umsetzen Beratungsfolge: Datum 11.06.2008 2 Gremium BVV Reinickendorf Haushaltsausschuss Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Berliner Senat empfohlenen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und somit folgende Anregungen aufzunehmen: - Der Bezirk sollte über eine zentrale Prüfgruppe verfügen, in die die einzelnen Innenrevisionen der Abteilungen zumindest lose eingebunden sind. Die zentrale Prüfgruppe sowie die einzelnen Revisionen sollten dem Antikorruptionsbeauftragten unterstellt sein, der seinerseits nur dem Bürgermeister verantwortlich sein sollte. - Es sollte einen jährlichen Bericht des Bürgermeisters vor der BVV geben, um gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung Prävention, Transparenz und Verantwortung zu unterstreichen. Dieser Bericht sollte auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht werden. - Der Bezirk sollte über einen externen Ombudsmann verfügen. Er ist ein Rechtsanwalt außerhalb der Behörde und nimmt anonyme Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten entgegen. Ergebnis  beantwortet von ___________________________         Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____Haushaltsausschuss_______ (federführend)