2. Version vom 03.09.2008.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Beschlussempfehlung Drucksachen-Nr: Aktueller Initiator: Haushaltsausschuss Winfried Pohl Datum: 0583/XVIII 03.09.2008 Vorsitzender Ursprungsdrucksachenart: Entschließungsantrag zur Drucksache 0527/XVII Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion ,, Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung umsetzen Beratungsfolge: 4 Datum 11.06.2008 30.06.2008 01.09.2008 Gremium BVV Reinickendorf BVV/020/2008 Haushaltsausschuss HhA/023/2008 Haushaltsausschuss HhA/024/2008 BVV Reinickendorf überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Sachverhalt: Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 0583/XVIII Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Berliner Senat empfohlenen Richtlinien Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und somit folgende Anregungen aufzunehmen: - Der Bezirk sollte über eine zentrale Prüfgruppe verfügen, in die die einzelnen Innenrevisionen der Abteilungen zumindest lose eingebunden sind. Die zentrale Prüfgruppe sowie die einzelnen Revisionen sollten dem Antikorruptionsbeauftragten unterstellt sein, der seinerseits nur dem Bürgermeister verantwortlich sein sollte. - Es sollte einen jährlichen Bericht des Bürgermeisters vor der BVV geben, um gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung Prävention, Transparenz und Verantwortung zu unterstreichen. Dieser Bericht sollte auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht werden. - Der Bezirk sollte über einen externen Ombudsmann verfügen. Er ist ein Rechtsanwalt außerhalb der Behörde und nimmt anonyme Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten entgegen. anzunehmen. Ergebnis         zur Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________