Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
2. Version vom 03.09.2008.pdf
Größe
74 kB
Erstellt
15.10.15, 14:16
Aktualisiert
27.01.18, 12:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Drucksachen-Nr:
Aktueller Initiator:
Haushaltsausschuss
Winfried Pohl
Datum:
0583/XVIII
03.09.2008
Vorsitzender
Ursprungsdrucksachenart:
Entschließungsantrag zur Drucksache 0527/XVII
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
,,
Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung umsetzen
Beratungsfolge: 4
Datum
11.06.2008
30.06.2008
01.09.2008
Gremium
BVV Reinickendorf BVV/020/2008
Haushaltsausschuss HhA/023/2008
Haushaltsausschuss HhA/024/2008
BVV Reinickendorf
überwiesen
vertagt
ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Sachverhalt:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den Entschließungsantrag –
Drucksache Nr. 0583/XVIII Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Berliner Senat empfohlenen Richtlinien
Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und somit folgende Anregungen aufzunehmen:
-
Der Bezirk sollte über eine zentrale Prüfgruppe verfügen, in die die einzelnen Innenrevisionen der
Abteilungen zumindest lose eingebunden sind. Die zentrale Prüfgruppe sowie die einzelnen
Revisionen sollten dem Antikorruptionsbeauftragten unterstellt sein, der seinerseits nur dem
Bürgermeister verantwortlich sein sollte.
-
Es sollte einen jährlichen Bericht des Bürgermeisters vor der BVV geben, um gerade im Bereich
der Korruptionsbekämpfung Prävention, Transparenz und Verantwortung zu unterstreichen.
Dieser Bericht sollte auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht werden.
-
Der Bezirk sollte über einen externen Ombudsmann verfügen. Er ist ein Rechtsanwalt außerhalb
der Behörde und nimmt anonyme Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten
entgegen.
anzunehmen.
Ergebnis
zur
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________